Vergnügungssteuer-Satzung der Stadt Leipzig rechtswidrig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.02.2016 - 5 A 251/10 und 5 A 252/10 zwei Vergnügungssteuerbescheide der Stadt Leipzig aufgehoben, gegen die ein Spielautomatenaufsteller geklagt hatte. Darüber informierte das Gericht in einer Pressemitteilung vom 25.02.2016.

Mit den angefochtenen Bescheiden verlangte die Stadt Leipzig für die Monate Oktober bis Dezember 2006 sowie für Januar, März, Juni und Juli 2007 Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte. Ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Höhe der in diesem Zeitraum erhobenen Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte für die Gerätebetreiber erdrosselnd wirken würde. Die Belastung mit dieser Steuer mache es für sich genommen unmöglich, in Leipzig den Beruf eines Geldspielgerätebetreibers zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Daran ändere auch nichts, dass in Leipzig die Zahl der Geldspielgeräte seit 2006 zugenommen habe, da die Stadt Leipzig wegen der anhängigen Gerichtsverfahren ihre Vergnügungssteuerforderungen gegenüber den betroffenen Geldspielgerätebetreibern überwiegend ausgesetzt hatte. 

Die Stadt Leipzig kann noch binnen eines Monats Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht einlegen.