Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Am 04.06.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten  (BGBl. S. 1254). Unter anderem werden im Strafgesetzbuch Vorschriften zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a; 299b und 300 StGB) eingeführt. Diese Vorschriften sollen den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern sichern und die Verteuerung medizinischer Leistungen eingrenzen.

Strafbar ist es insbesondere:
•    bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, 
•    beim Bezug von Arznei- oder Hilfsmittel oder Medizinprodukten oder 
•    bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial 
Vorteile anzubieten oder anzunehmen, wenn dadurch Anbieter im Wettbewerb unlauter bevorzugt werden. 

Der Vorteilsbegriff ist dabei weit zu verstehen und umfasst alle Zuwendungen, auf die der Angehörige des Heilberufes keinen Anspruch hat. Verhindert werden sollen insbesondere Zahlungen, die für die Verschreibung bestimmter Medikamente oder für die Zuführung von Patienten gewährt werden, sowie Zuwendungen, die solchen Zahlungen gleichkommen. 

Problematisch ist aber die Abgrenzung zu Kooperationen zwischen Ärzten oder zwischen Ärzten und Krankenhäusern, die vom Gesetzgeber gewollt sind. Dies betrifft beispielsweise Kooperationen im Bereich der vor- oder nachstationären Behandlungen. Zu Unsicherheiten führt dabei eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 04.11.2014 – L 5 KR 141/14 ER-B, die den Grundsatz des Vorrangs der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung bekräftigt.

Wir empfehlen, solche Kooperationsvereinbarungen daraufhin zu überprüfen, ob sie den aktuellen Vorschriften standhalten. Überprüft werden sollten auch die Gewährung von Rabatten beim Bezug von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sowie Honorare für Referententätigkeiten.