Telefonwerbung von Krankenkassen: Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Einwilligungserklärung

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung für telefonische Werbeanrufe durch Krankenkassen konkretisiert (Urteil vom 14.06.2016 – 16 O 446/15, nicht veröffentlicht, nicht rechtskräftig). Dies geht aus einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale vor (www.wettbewerbszentrale.de).

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren hatte eine Krankenkasse im Rahmen einer Informationsveranstaltung einen Werbeflyer verwendete, durch den der Betroffene aufgefordert wurde, zum Erhalt eines Gratisproduktes seinen Namen sowie seine Anschrift einzutragen. Direkt hierunter befand sich ohne optische Absetzung ein nicht vorangekreuztes Kästchen mit dem Hinweis: „Ja, ich bin mit Telefonanrufen durch […] aus Gründen der Information über ihre Leistungen einverstanden.“ sowie – in kleinerer Schrift – der Hinweis: „Bitte ankreuzen.“. Der Betroffene wurde nachfolgend dazu aufgefordert, in einem hierfür vorgesehenen Bereich zu unterschreiben.

Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale verstößt der Werbeflyer gegen datenschutzrechtliche Vorgaben. Das Landgericht Berlin schloss sich dem an. Der Betroffene werde nicht hinreichend über den konkreten Zweck der vorgesehenen Verarbeitung und Nutzung seiner Sozialdaten sowie die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung aufgeklärt. Ferner fehle es an der erforderlichen Hervorhebung der Einwilligungserklärung in dem Werbeflyer und an einer Belehrung über die Möglichkeit eines Widerrufs der Einwilligung. 

Wir empfehlen, vorhandene Formulare zur Einwilligung in telefonische Werbeanrufe einer datenschutzrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.