Neues Bauvertragsrecht im BGB

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Es findet auf alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden.

Das Gesetz soll für mehr Verbraucherschutz sorgen und enthält daher eigene Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen. Der Bauunternehmer ist gegenüber Verbrauchern unter anderem verpflichtet, eine Baubeschreibung zu übergeben. Zudem ist die Bauzeit verbindlich zu vereinbaren und es gilt ein zweiwöchiges Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Gegenstand der insoweit erstmalig im BGB enthaltenen Regelungen für Bauverträge ist unter anderem ein gesetzlich definiertes Anordnungsrecht des Bestellers, wenn die Vertragsparteien nicht innerhalb einer gesetzlich bestimmten Frist ein Einvernehmen über eine Vertragsänderung erzielen können. Die Regelungen zur Abnahme werden geändert und ergänzt, zudem wird zukünftig die Kündigung aus wichtigem Grund gesetzlich normiert.

Die ebenso neuen Bestimmungen für Architekten- und Ingenieurverträge im BGB enthalten im Wesentlichen eine haftungsmäßige Entlastung von Architekten und Ingenieuren.

In prozessualer Hinsicht begrüßenswert ist, dass an den Landgerichten spezielle Baukammern eingeführt werden sollen, um Bauprozesse zu beschleunigen.

Zugleich wird mit der Reform des Bauvertragsrechts auch eine wichtige Änderung im Kaufrecht einhergehen. Zukünftig besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten gegenüber seinem Lieferanten/Hersteller für mangelhaft geliefertes Baumaterial. Damit wird die Rechtssituation von Werkunternehmern verbessert und der derzeit bereits geltenden Rechtslage für Verbraucher angepasst.