OLG Hamm zum Sturz einer dementen Patientin aus einem Krankenhausfenster

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2017 – 26 U 30/16 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, unter welchen Umständen eine Krankenhausträgerin die Verpflichtung treffen kann, zum Schutz einer Patientin die Fenster des entsprechenden Patientenzimmers gegen eine Flucht zu sichern.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin – eine gesetzliche Krankenversicherung – die Beklagte als Krankenhausträgerin auf Ersatz der Behandlungskosten wegen eines Fenstersturzes ihrer Versicherten in Anspruch genommen.

Die wegen eines Schwächeanfalls aufgenommene, demente Versicherte war bereits seit der stationären Aufnahme sehr aggressiv, sehr unruhig, verwirrt und desorientiert gewesen. Darüber hinaus zeigte sie Hin- und Weglauftendenzen und wollte die Station verlassen. Eine Medikamentengabe blieb ohne Erfolg. Am dritten Tag nach der Aufnahme kletterte die Versicherte aus dem unverschlossenen Zimmerfenster und stürzte auf ein mehrere Meter tiefer liegendes Vordach. Um eine Flucht der Versicherten aus dem Zimmer zu verhindern, hatten die Mitarbeiter der Beklagten zuvor die Zimmertür mit einem Bett verriegelt.

Das Oberlandesgericht bejahte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Krankenhausträgerin. Die Krankenhausträgerin träfen aus dem Aufnahmevertrag Obhuts- und  Schutzpflichten dergestalt, den Patienten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden und Gefahren zu schützen, wenn sein körperlicher oder geistiger Zustand dies gebiete. Maßgebend ist, ob im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus der Sicht ex ante ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könne.

Das Gericht führte insofern aus, dass aufgrund der konkreten Ausgangslage, insbesondere der festgestellten Hin- und Weglauftendenzen, eine Flucht der Patientin aus dem Fenster in Betracht gezogen werden musste. Die Beklagte hätte daher der Gefahr eines Sturzes aus dem Fenster durch verschiedene Maßnahmen (z.B. Anbringung von verschließbaren Fenstergriffen oder durch Verlegung in ein anderes Zimmer) begegnen müssen. Bereits das unverschlossene Fenster begründe eine sicherungsbedürftige Gefahrenlage, so dass es nicht mehr darauf ankomme, ob die Versicherte bemerkt hatte, dass die Zimmertür versperrt gewesen war.