Artikel zum Thema Beitrags- und Gebührenrecht

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Wasser- und Abwassergebühren

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. weiterlesen…

SächsOVG zu privaten Pumpenanlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.11.2016 - 5 A 519/14 folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Es ist vom weiten Gestaltungsspielraum des öffentlichen Aufgabenträgers gedeckt, wenn er für Teile seines Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen eine Druckentwässerung vorsieht und die dafür auf den einzelnen Grundstücken nötigen Pumpanlagen nicht in seine öffentliche Abwasser-einrichtung einbezieht, sondern deren Herstellung und Unterhaltung den Anschlusspflichtigen auferlegt. weiterlesen…

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: zeitliche Obergrenze in § 18 Abs. 2 KAG LSA ist verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit am 24.01.2017 verkündetem Urteil den Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge abgelehnt. weiterlesen…

Fortbestand des Vollstreckungsprivilegs des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG bei landwirtschaftlicher Stundung

In Sachsen ruhen die Beiträge für öffentliche Einrichtungen nach § 17 ff. SächsKAG als öffentliche Last auf dem veranlagten Grundstück. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genießen die damit verbundenen Ansprüche wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge ein Vorrecht in der Zwangsversteigerung. Aufgrund dieses Vorrechts sind die Ansprüche des Beitragsgläubigers bei der Verteilung des Versteigerungserlöses noch vor den Ansprüchen der Gläubiger von im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechten zu befriedigen. Der öffentliche Gläubiger verfügt damit für einen begrenzten Zeitraum über eine – im Regelfall – äußert werthaltige Sicherheit für seine Beitragsforderung. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur degressiven Gebührenstaffelung bei der öffentlichen Wasserversorgung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im rechtskräftigen Urteil vom 23.06.2016 – 5 A 243/14 erstmals die degressive Staffelung einer Trinkwassermengengebühr für rechtmäßig befunden. weiterlesen…

Sächsisches OVG zum Straßenreinigungsgebührenrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem Berufungszulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 21.06.2016 - 5 A 435/14 vertritt er folgende Rechtsauffassung, die Sie als Bearbeiter von Straßenreinigungsgebührenbescheiden kennen sollten:

Der in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen verwendete Begriff der „geschlossenen Ortslage“ deckt sich nicht mit dem baurechtlichen Begriff des „im Zusammenhang bebauten Ortsteiles“. Im Straßenrecht ist auf einen weiten Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen. weiterlesen…

Sächsisches OVG zum Straßenausbaubeitragsrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 27.07.2016 - 5 B 375/15 zur Rechtmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheids folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Auch der Ziel- und Quellverkehr einer überregional stark frequentierten Tankstelle ist dem Anlieger- und nicht dem Durchgangsverkehr einer Straße zuzurechnen und rechtfertigt bei deren Ausbau den Ansatz des gegenüber Haupterschließungsstraßen geringeren Gemeindeanteils einer Anliegerstraße bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Rechtswidrigkeit von gebührenrechtlichen Satzungsbestimmungen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.03.2016 - 5 A 10/14 satzungsrechtliche Regelungen zur Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld sowie zur Bestimmung des gebührenrechtlichen Veranlagungszeitraums (inzident) für nichtig erklärt. Die geprüfte Satzung bestimmte den Veranlagungszeitraum als „in der Regel zwölfmonatige Periode zwischen zwei Ableseterminen“. Der Zwölfmonatszeitraum konnte durch „rollierende Abrechnung“ verkürzt oder verlängert werden. weiterlesen…

SächsOVG zur landwirtschaftlichen Stundung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 29.04.2016 - 5 A 468/13 entschieden, dass der Stundungsanspruch aus § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsKAG voraussetzt, dass der die Stundung begehrende Beitragspflichtige Grundstückseigentümer ist.

Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 Satz 1 SächsKAG sei vom Wortlaut her auf eine Beitragsstundung für Grundstücke bzw. eine Teilfläche begrenzt, die vom Eigentümer selbst landwirtschaftlich genutzt werden. Dabei setze der Stundungsanspruch voraus, dass… weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Kleineinleiterabgabe 2010

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 05.04.2016 – 5 A 561/15 auf Folgendes hingewiesen:

§ 8 Abs. 2 Satz 1 SächsAbwAG sieht vor, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nach § 8 Abs. 1 SächsAbwAG abgabepflichtig sind, zur Deckung ihrer Aufwendungen eine Abgabe von den Einleitern oder von den Eigentümern oder von den dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstücks, auf dem das Abwasser anfällt, eine Abgabe erheben sollen. Nach dieser Vorschrift sind die abgabepflichtigen Körperschaften somit im Regelfall („sollen“) verpflichtet, eine solche Abgabe zu erheben und eine entsprechende Satzung zu erlassen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 SächsAbwAG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG). weiterlesen…