Artikel zum Thema Kommunalrecht

BVerwG zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht versus Zweckverbandsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 17.03.2017 – BVerwG 10 B 20.16 unter anderem mit folgender Rechtsfrage zu beschäftigen:

Können bei einem freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu einem Zweckverband die als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie vereinbarten grundlegenden Regeln des Verbandes nachträglich gegen den Willen eines Mitglieds durch Mehrheitsbeschluss geändert werden? weiterlesen…

BVerwG zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Mitbenutzung der Abwasseranlagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 07.02.2017 – BVerwG 9 B 32.16 entschieden, dass ein einen Kostenerstattungsanspruch begründendes Gemeinschaftsverhältnis zwischen dem überörtlichen Straßenbaulastträger und einer Gemeinde nur dann anzuerkennen wäre, wenn es gesetzlich angelegt ist. „Fehlt in einem solchen gesetzlich angelegten Gemeinschaftsverhältnis für eine bestimmte Fallgestaltung eine ausdrückliche Kostenerstattungsregelung, kommt ein Kostenerstattungsanspruch aus dem von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Betracht. weiterlesen…

SächsOVG zur Entschädigungspflicht des Straßenbaulastträgers nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG bei Abwasseranlagenmitbenutzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2017 – 3 A 616/15 entschieden, dass für den Fall, dass die Straßenentwässerung nicht über eine straßeneigene, sondern über eine vom Träger der Abwasserentsorgung eingerichteten Abwasseranlage erfolgt, die Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Satz 1 SächsStrG „eine zwingende gesetzliche Pflicht des Straßenbaulastträgers“ ist. weiterlesen…

BGH: Zur Haftung des Zweckverbandsvorsitzenden und des Zweckverbandes

In dritter Instanz hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.03.2017 – III ZR 271/15 über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Vorsitzende eines sächsischen Schulzweckverbandes füllte den Erhebungsbogen für Schülerdaten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen fehlerhaft aus, indem er für eine der Mitgliedsgemeinden den Schüleransatz mit 0,00 einstellte. Der Kommune entgingen daher Schlüsselzuweisungen in erheblichem Umfang. weiterlesen…

SächsOVG zur fehlenden Klagebefugnis der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 11.10.2016 - 4 B 93/16 klargestellt, dass der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes die Klagebefugnis gegen einen von der Kommunalaufsicht an den Zweckverband gerichteten Verwaltungsakt fehlt. weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Studium an VWA ist (unter Umständen?) keine Ausbildung nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO

Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) schreibt in § 62 Abs. 2 Nr. 1 vor, dass zum Fachbediensteten für das Finanzwesen nur bestellt werden darf, wer über eine abgeschlossene wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Ausbildung oder die Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst verfügt.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.10.2016 – 4  B  89/16 eine erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, in der das Verwaltungsgericht Chemnitz den Begriff der „abgeschlossenen wirtschafts- oder finanzwissenschaftlichen Ausbildung“ auslegte. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Kommunales Schwimmbad und Grundrechtsbindung

Für den Besuch eines im Berchtesgadener Land gelegenen Freizeitbades hatten Ortsfremde den regulären Eintrittspreis zu entrichten, während den Einwohnern der Belegenheitsgemeinde ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von ungefähr einem Drittel gewährt wurde. Alleingesellschafter der Betreiber-GmbH war ein Zweckverband, dem wiederum fünf Gemeinden und ein Landkreis angehörten. Ein verärgerter Badegast österreichischer Staatsangehörigkeit klagte gegen die GmbH u.a. auf Rückzahlung des Differenzbetrages. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Kita-Platz

Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Klagen dreier Mütter gegen die Stadt Leipzig (Aktenzeichen: III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15). Die Kommune hatte den Kindern der Klägerinnen nicht rechtzeitig einen Platz in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege zugewiesen, weshalb die Klägerinnen ihren beruflichen Wiedereinstieg verschieben mussten. Mit ihren Klagen haben sie jeweils die Stadt Leipzig auf Ersatz des ihnen insoweit entstandenen Verdienstausfallschadens in Anspruch genommen. weiterlesen…

Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds vor einer Gemeinderatssitzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 08.07.2016 – 4 B 366/15 über eine Kommunalverfassungsstreitigkeit entschieden, bei der es um die Pflicht zur Verschwiegenheit im Hinblick auf die vor den Sitzungen des Gemeinderats übersandten Sitzungsunterlagen ging.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Gemeinderatsmitglied veröffentlichte vor den Sitzungen des Gemeinderats die vollständigen Tagungsunterlagen auf der Internetseite des Kreisverbandes seiner Partei.… weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Schätzungsbefugnis bei der Fremdenverkehrsabgabe

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 29.02.2016 - 5 A 469/13 zur Rechtmäßigkeit eines Fremdenverkehrsabgabenbescheids Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 3 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 162 AO haben die Behörden die Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung aller dafür bedeutenden Umstände zu schätzen, wenn sie die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen können. Dies insbesondere dann, wenn der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten i. S. v. § 162 Abs. 2 AO nicht nachkommt, zu denen auch Steuererklärungspflichten gemäß § 149 AO gehören. weiterlesen…