Artikel zum Thema Mietrecht

Wohnraummiete: Standardklausel über Zahlungseingang unwirksam

Wohnraummietverträge enthalten regelmäßig eine vom Vermieter vorformulierte Klausel, wonach die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters oder der Hausverwaltung eingegangen sein muss.

Der Bundesgerichtshof erklärte diese Klausel mit Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 für unwirksam. weiterlesen…

Wohnraummietrecht: Kein Direktanspruch des Vermieters gegen Jobcenter auf Mietzahlung

Ein Vermieter kann Miete nicht direkt vom Job-Center verlangen, wenn sein Mieter Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 05.08.2015 – L 7 AS 263/15, hervor. Der klagende Vermieter verlangte im entschiedenen Fall vom Jobcenter die Übernahme von Mietrückständen seines Mieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Alg-II) bezieht. Im Mietvertrag war … weiterlesen…

Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigter Verweigerung einer Untervermietungserlaubnis

Ein Vermieter, der seinem Mieter unberechtigt die Erteilung einer Untervermietung verweigert, kann sich nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13, gegenüber dem Mieter schadensersatzpflichtig machen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter einer Dreiraumwohnung in Hamburg ihre Vermieterin um die Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung von zwei von drei Zimmern an namentlich benannte Dritte gebeten. Hintergrund war, dass die Hauptmi… weiterlesen…

Zur Bindung des Erwerbers an eine Schriftformheilungsklausel (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014, Az. XII ZR 68/10)

Die Vertragsparteien, die einen langfristigen Mietvertrag abschließen, haben in der Regel ein hohes Interesse am Bestand des Mietvertrages, ebenso wie der Erwerber einer Immobilie. Die Werthaltigkeit einer Immobilie hängt häufig von der langfristigen Bindung der Mieter ab. Gekauft wird dementsprechend oft nicht die Immobilie selbst, sondern deren Mietverträge, d.h. diese sind maßgeblich für die Bestimmung des Kaufpreises. Die (vorzeitige) Kündigung eines Mietvertrags kann daher weitreichende Kon… weiterlesen…

BGH zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter

Die Untervermietung einer Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt in der Regel eine Verletzung des Mietvertrages dar. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes berechtigt aber auch eine vom Vermieter an einen Wohnraummieter erteilte Untervermietungserlaubnis nicht per se zur Überlassung der Wohnung an Touristen (Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13, bisher liegt nur eine Pressemitteilung vor). Die Kläger, welche im Jahre 2011 als Vermieter in einen bestehenden Wohnraummietvertra… weiterlesen…

Amtsgericht Bremen: Installationstermin von 8.00-16.00 Uhr unzumutbar

Für den Neuanschluss oder den Wechsel eines Telefonanbieters ist regelmäßig eine Freischaltung des neuen Anschlusses vor Ort durch einen Techniker notwendig. Den Kunden trifft dabei die Nebenpflicht, dem Anbieter die zeitnahe Freischaltung des Anschlusses tatsächlich zu ermöglichen. Insbesondere muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass einem Techniker - soweit erforderlich - der Zutritt zu der Anschlussstelle bzw. den Verteilerkästen in oder am Haus gewährt wird. Für Kunden stellt dies regelmäßig… weiterlesen…

BGH zur Verletzung des vertragsimmanenten oder ausdrücklich vereinbarten Konkurrenzschutzes (Urt. v. 10.10.2012, XII ZR 117/10)

Bisher war es streitig, ob die Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter zur Minderungsansprüchen des Mieters geführt hat. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einer Entscheidung vom Sommer 2010 Minderungsansprüche abgelehnt, da auch dann, wenn die Konkurrenzschutzklausel verletzt sei, der Mietgegenstand nicht unmittelbar beeinträchtigt werde. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (NZM 2013, S. 52) dieses Urteil aufgehoben und Folgendes festg… weiterlesen…

Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Mietinteressenten über den Verkauf einer Marke aus der rechtsextremen Szene

Mit Beschluss vom 27.07.2012, Aktenzeichen: 5 U 68/12, wies das OLG Dresden die Berufung einer Mieterin von Gewerberaum gegen ein Räumungsurteil des Landgerichts Zwickau zurück. Die beklagte Mieterin hatte eine Ladenfläche in einem Einkaufscenter angemietet. Dabei vertrieb sie ausschließlich Kleidung einer Marke, welche vornehmlich als Erkennungszeichen in der rechtsextremen Szene dient (sogenannter „Mono-Store“). In den Vorverhandlungen hatte die Vermieterin erfahren, dass die Mieterin (auch) T… weiterlesen…

Neues aus dem Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 28. September 2011 in zwei Entscheidungen zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen bzw. zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen geäußert. 1. Einbau von funkbasierten Ablesesystemen (VIII ZR 326/10) Die Klägerin ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, in der die Beklagte eine Wohnung angemietet hat. Das Anwesen ist mit einer Zentralheizung ausgestattet. Der Verbrauch wird über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, War… weiterlesen…

Schadensersatzanspruch d. Pächters einer Gaststätte wg. Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pf.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011, Aktenzeichen XII ZR 189/09, eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen. Die Klägerin (Pächterin) verlangte von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Ga… weiterlesen…