Artikel zum Thema Verfassungsrecht

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Teilweise Verfassungswidrigkeit des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 11.11.2014 - LVG 9/13 mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Änderung vom 26.03.2013 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Landesverfassungsgericht hat unter anderem § 17b Abs. 3 Nr. 3 SOG LSA für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wonach von jeder Person, soweit dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben einer Person uner… weiterlesen…

Finanzierung der privaten Ersatzschulen in Sachsen verfassungswidrig

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2013, Aktenzeichen: Vf. 25-II-12, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mehrere Vorschriften zur Finanzierung von privaten Ersatzschulen für unvereinbar mit der sächsischen Verfassung erklärt. Die Regelungen verstießen gegen die Pflicht des Freistaates Sachsen zur Förderung des Ersatzschulwesens, gegen die Privatschulfreiheit und gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die Vorschriften werden noch bis zum 31.12.2015 angewandt, um den Pr… weiterlesen…

Thüringer Polizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21.11.2012 (Az: VerfGH 19/09) mehrere Vorschriften des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Gegenstand der Verfassungsbeschwerdeverfahren mehrere Rechtsanwälte waren Normen zur heimlichen Datenerhebung. Das Gericht hat verlangt, dass Befugnisse zur heimlichen Datenerhebung klar und bestimmt gefasst sein müssen, weil sie zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen ermächtigen. Das Gebot der Normenklarheit sei verletz… weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Zur Privatisierung im Maßregelvollzug

Ein Maßregelvollzugspatient saß in einer Klinik in Gießen ein. Er war nach einem heftigen Wutanfall ohne Anweisung des Klinikleiters oder eines Richters in eine Beruhigungszelle verbracht worden. Er wehrte sich vor den Fachgerichten gegen diese Maßnahme mit der Begründung, dass nur Beamte einen solchen Grundrechtseingriff anordnen und durchführen dürften. Die Gießener Klinik wird demgegenüber seit der Privatisierung des Maßregelvollzugs im Lande Hessen von einer gemeinnützigen GmbH betrieben, de… weiterlesen…

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof mehrere Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob diese Regelungen mit dem Grundrecht der allgemeinen und freien Wahl aus Artikel 18 Abs. 1 SächsVerf in Verbindung mit dem Demokratieprinzip vereinbar seien (Beschluss vom 18.05.2011, Aktenzeichen: 4 A 570/10). Nach den in Frage stehenden Regelungen ist der Bewerber um ein Bürgermeisteramt nicht wählbar, wenn er vor der Wah… weiterlesen…

BVerfG: Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

1. Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der FRAPORT AG betrieben. Ihre Anteile standen in dem hier in Rede stehenden Zeitraum zu etwa 70% dem Land Hessen, der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesrepublik Deutschland zu. Der Rest befand sich in privater Hand. Im Jahr 2003 erteilte die FRAPORT AG dem Mitglied einer „Initiative gegen Abschiebungen“, das mit fünf weiteren Mitgliedern in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens an einem Abfertigungsschalter Flugblätter verteilt hatte, ein sog… weiterlesen…

BVerfG: Kampf mit EuGH fällt aus

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein zum Honeywell-Konzern gehörender Automobilzulieferer hatte im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge abgeschlossen, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung des § 14 Abs. 3 Satz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) war dies auch zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr bereit… weiterlesen…

SG Mannheim: § 87 SGB III verfassungswidrig, §§ 2-6 AZWV unwirksam

Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim vom 09.02.2010, Az. 8 AL 3179/09, sind die Regelungen der §§ 2-6 AZWV (Anerkennung- und Zulassungsverordnung - Weiterbildung - AZWV) über die Anerkennung als externe Zertifizierungsstelle unwirksam. Die Verordnung beruhe ihrerseits auf einer verfassungswidrigen Ermächtigungsgrundlage, da § 87 SGB III den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes nicht entspreche. Bis zu einer Änderung der §§ 84 - 87 SGB III sei die Zertifizierung vo… weiterlesen…

Grundgesetz und Klavierspiel am Sonntag

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Frau und sechs Kindern ein Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder „musikbegeistert, einige praktizierende Musiker“. Die Tochter des Beschwerdeführers übt jeden Tag am späten Nachmittag für etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag im Februar 2008 wiederum Klavier übte, rief der Nachbar, der s… weiterlesen…

Reformen: Neugliederung der Landkreise und Kreisfreien Städte in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Zur Umsetzung der Kommunalstrukturreform in Sachsen-Anhalt wurde am 11.11.2005 das Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung erlassen, durch das die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 reduziert wird. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt wurde in mehreren Verfahren angerufen, um verschiedene Entscheidungen des Gesetzgebers zu überprüfen. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hatte in einer ersten Entscheidung über die Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Straßfurt zu en… weiterlesen…