Artikel zum Thema Wasserrecht

Sächsisches OVG zur Gewässerunterhaltung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in drei bereits rechtskräftigen Urteilen vom 01.12.2015 – 4 C 31/14, 4 C 32/14 und 4 C 34/14 zum ersten Mal über die Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsabgabe entschieden. Die Satzung eines Zweckverbandes, dem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung von seinen Mitgliedsgemeinden übertragen wurde, befand das Gericht für rechtmäßig. weiterlesen…

Gewässerunterhaltung: Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 30.06.2015 - LVG 3/14 einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Städte Gommern und Möckern gegen das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21.03.2013 (GVBl. S. 116) teilweise stattgegeben. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bisher nicht vor. Der Pressemitteilung Nr.: 006/2015 des Landesverfassungsgerichts ist Folgendes zu entnehmen: Die von den Städten angegriffenen Regelunge… weiterlesen…

Amtshaftung bei unzureichender Kanaldimensionierung

Mit Endurteil des Landgerichts Dresden vom 15.04.2015- 5 O 2917/09 wurde ein seit dem Jahr 2009 anhängiger Rechtsstreit beendet, in dem der Kläger Ersatz für Überschwemmungsschäden auf seinem Grundstück begehrte. Der Kläger hatte sein Grundstück mit Hanglage 2005 erworben. Neben dem Grundstück verlaufen zwei Straßen, die im Tiefpunkt auf der Höhe der Grundstückseinfahrt des klägerischen Grundstücks zusammentreffen. In den Straßen ist ein Mischwasserkanal verlegt, der das gesamte Abwasser der Anl… weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Unterhaltungspflicht bei Verrohrung der Gewässer 2. Ordnung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08.04.2014, Aktenzeichen: 4 A 778/12, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 30.04.2008, Aktenzeichen 2 K 92/08, zurückgewiesen und erstmals zur Unterhaltungspflicht bei Verrohrung der Gewässer 2. Ordnung Folgendes entschieden: Für Gewässer 2. Ordnung sind die Gemeinden Träger der Unterhaltungslast, sofern die Unterhaltung nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben eines Gewässerunterhaltungsverbandes oder eines Wass… weiterlesen…

Kein Anschluss- und Benutzungszwang ohne Überlassungspflicht

Nach § 50 Abs. 2 SächsWG sind Abwasser, der Schlamm aus Kläranlagen und der Inhalt abflussloser Gruben dem Abwasserbeseitigungspflichtigen oder seinem Beauftragten, von demjenigen, bei dem sie anfallen, zu überlassen. Die Überlassungspflicht entfällt u.a. in den in § 50 Abs. 3 SächsWG enumerativ aufgeführten Fällen. Entfällt die Überlassungspflicht, so kann nach der Gesetzbegründung zum SächsWG durch Satzung auch kein Anschluss- und Benutzungszwang für öffentliche Abwasseranlagen angeordnet werd… weiterlesen…

Befreiung vom Anschluss-und Benutzungszwang nur in atypischen Ausnahmefällen

Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung kommt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss vom 08.08.2007, Aktenzeichen: 4 B 321/05, nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht. Der gegenwärtige oder zukünftige Betrieb einer Kleinkläranlage auf einem Grundstück kann in der Regel keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang rechtfertigen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgericht hat auch die … weiterlesen…

EuGH: Erweiterung des Rechtsschutzes für Kommunen und Private (auch) im Hochwasserschutz

Die Gemeinde Altrip und Private hatten einen Planungsfeststellungsbeschluss, der einen Rheinpolder zum Gegenstand hatte, gerichtlich angegriffen. Sie hatten auch eingewandt, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei fehlerhaft durchgeführt worden. Nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG kann allerdings nur das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht aber deren Fehlerhaftigkeit, gerügt werden. Dieser Einschränkung steht aber Unionsrecht entgegen, wie der EuGH in seinem Urteil… weiterlesen…

Sächsisches Wassergesetz

Der Sächsische Landtag hat am 11. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften beschlossen, in dessen Artikel 1 das Sächsische Wassergesetz umfassend reformiert wurde. Die Veröffentlichung erfolgte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07.08.2013, sodass die Neufassung des Sächsischen Wassergesetzes am 08.08.2013 in Kraft getreten ist. Im Gesetz werden nunmehr - über Bundesrecht hinausgehend - sogenannte „überschwemmungsgefährdete Gebiete“ ausgewiesen, um auch hier … weiterlesen…

Neue Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig

Im Leipziger Amtsblatt vom 06.04.2013 wurde die neu gefasste Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig vom 20.03.2013 veröffentlicht. Dabei hat die Stadt Leipzig im Vergleich zur bislang gültigen Satzung erheblichen Veränderungen und vor allem Erweiterungen vorgenommen. Zum einen wurde der Kreis der Abgabenschuldner erweitert. Beitragspflichtig sind nunmehr neben den Anliegern auch die Hinterlieger, also diejenigen Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an Anliegergrundstücke unmittelbar … weiterlesen…

Sächsisches OVG zur Weitergeltung einer wasserrechtlichen DDR-Nutzungsgenehmigung

Das Sächsische OVG hat mit Beschluss vom 21.12.2012 (Aktenzeichen 5 A 235/11) die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 08.02.2011 (Aktenzeichen 2 K 1009/09) zugelassen. Das Verwaltungsgericht hatte den Abwasserbeitragsbescheid des Beklagten aufgehoben, weil die Klägerin nach der Entwässerungssatzung des Beklagten nicht verpflichtet sei, das zu einem Abwasserbeitrag herangezogene Grundstück an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage anzuschließen und das auf dem Grunds… weiterlesen…