Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

BGH zur Entlastungsmöglichkeit bei der Haftung des Tierhalters

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 434/15 grundsätzlich zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Tierhalter sich von seiner Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB entlasten kann. weiterlesen…

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei eingestelltem Strafverfahren

Die Stadt Chemnitz hatte einem Gewerbetreibenden die ihm erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Makler-, Bauträger- und Baubetreuergewerbes untersagt. Sie ordnete die Unterlassung einer weiteren Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes nach Zustellung der Verfügung sowie die Rückgabe der Erlaubnisurkunde an. Die Verfügung wurde für sofort vollziehbar erklärt und die Festsetzung von Zwangsgeld angedroht. Grund der Verfügung war ein Strafverfahren, in welchem dem Gewerbetreibenden gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in 28 Fällen im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Betätigung vorgeworfen wurde. Das Strafverfahren selbst wurde im Rahmen der Hauptverhandlung gegen Zahlung von 5.000,00 € nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. weiterlesen…

BGH zu unerbetener Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen

Mit Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung verfestigt. weiterlesen…

SächsOVG zur Untersagung der Beseitigung und zur Widmung von öffentlichen Anlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.02.2017 – 4 B 157/16 in einem Eilverfahren die Beschwerde eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 08.06.2016 - 6 L 362/16 zurückgewiesen. In diesem Beschluss hatte das Verwaltungsgericht auf den Antrag eines Abwasserzweckverbandes, der durch unsere Kanzlei vertreten wurde, dem Grundstückseigentümer untersagt, die Schmutz- und Niederschlagswasseranlagen auf seinen Grundstücken zu beseitigen. weiterlesen…

Bestätigung des Schulnotensystems bei der Wertung durch den BGH

Mit Beschluss vom 04.04.2017 – X ZB 3/17 hat der BGH entschieden, dass es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegensteht, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll. weiterlesen…

Vorsicht Falle! Bundesverwaltungsgericht zur Verjährung von Prozesszinsen

Eine Maßnahmeträgerin für Stadtentwicklung und Stadterneuerung hatte mit einer sächsischen Kommune einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen. Das Vertragsprojekt scheiterte und die Maßnahmeträgerin nahm die Kommune auf einen Betrag in Höhe von ca. 5 Millionen € in Anspruch. Die Verwaltungsgerichte hatten der Maßnahmeträgerin dann in dem ungefähr zwölf Jahre und über drei Instanzen geführten Prozess knapp ein Viertel der Klagesumme zugesprochen. weiterlesen…

BVerwG zum gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht versus Zweckverbandsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im Beschluss vom 17.03.2017 – BVerwG 10 B 20.16 unter anderem mit folgender Rechtsfrage zu beschäftigen:

Können bei einem freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu einem Zweckverband die als Ausfluss der Selbstverwaltungsgarantie vereinbarten grundlegenden Regeln des Verbandes nachträglich gegen den Willen eines Mitglieds durch Mehrheitsbeschluss geändert werden? weiterlesen…

Kostenrisiko für Schulträger?

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 20.04.2016 – 4 K 1048/13 einen sächsischen Schulträger verurteilt, an eine Schülerin und deren Eltern die für die Teilnahme der Schülerin an einer Theateraufführung und an zwei Konzertveranstaltungen gezahlten Beträge zurückzuzahlen. Bei den Exkursionen handele es sich um Unterricht im Sinne von Art. 102 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Verfassung und § 38 Abs. 1 des Sächsischen Schulgesetzes. Sie unterfielen daher der verfassungsrechtlich garantierten Schulgeldfreiheit. weiterlesen…

OLG Hamm zum Sturz einer dementen Patientin aus einem Krankenhausfenster

Mit rechtskräftigem Urteil vom 17.01.2017 – 26 U 30/16 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, unter welchen Umständen eine Krankenhausträgerin die Verpflichtung treffen kann, zum Schutz einer Patientin die Fenster des entsprechenden Patientenzimmers gegen eine Flucht zu sichern. weiterlesen…

Neues Bauvertragsrecht im BGB

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ verabschiedet. Es findet auf alle Bauverträge, Bauträgerverträge, Architekten- und Ingenieurverträge Anwendung, die ab dem 01.01.2018 abgeschlossen werden.
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