Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
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Artikel

Kein Recht auf Ersatzvornahme vor Abnahme der Werkleistung

In seinem Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 193/15 hat nunmehr der Bundesgerichtshof die Streitfrage entschieden, ob ein Besteller vor Abnahme der Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB geltend machen kann. weiterlesen…

BAG: Zur Kündigungsfrist in der Probezeit

Als Allgemeinplatz gilt, dass in der Probezeit dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden darf. Auf den ersten Blick scheint dies § 622 Abs. 3 BGB zu bestätigen: Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längsten sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. weiterlesen…

BGH zur Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache

Liefert der Verkäufer im Rahmen eines Kaufvertrages eine mangelhafte Sache, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Sache zurückweisen kann.

Mit Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass der Käufer eine mit einem behebbaren Mangel behaftete Sache grundsätzlich auch dann zurückzuweisen kann, wenn der betreffende Mangel nur geringfügig ist. weiterlesen…

Wohnraummiete: Standardklausel über Zahlungseingang unwirksam

Wohnraummietverträge enthalten regelmäßig eine vom Vermieter vorformulierte Klausel, wonach die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters oder der Hausverwaltung eingegangen sein muss.

Der Bundesgerichtshof erklärte diese Klausel mit Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 für unwirksam. weiterlesen…

SächsOVG zur fehlenden Klagebefugnis der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 11.10.2016 - 4 B 93/16 klargestellt, dass der Mitgliedsgemeinde eines Zweckverbandes die Klagebefugnis gegen einen von der Kommunalaufsicht an den Zweckverband gerichteten Verwaltungsakt fehlt. weiterlesen…

BGH: Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei formnichtigem Heil- und Kostenplan

Mit Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 286/15 hat der Bundesgerichtshof einer Zahnärztin einen Vergütungsanspruch gegen eine von ihr behandelte Patientin zugesprochen, die die Zahlung unter Berufung auf die Formunwirksamkeit des Heil- und Kostenplans verweigert hatte. weiterlesen…

SächsOVG zu privaten Pumpenanlagen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 02.11.2016 - 5 A 519/14 folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Es ist vom weiten Gestaltungsspielraum des öffentlichen Aufgabenträgers gedeckt, wenn er für Teile seines Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen eine Druckentwässerung vorsieht und die dafür auf den einzelnen Grundstücken nötigen Pumpanlagen nicht in seine öffentliche Abwasser-einrichtung einbezieht, sondern deren Herstellung und Unterhaltung den Anschlusspflichtigen auferlegt. weiterlesen…

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: zeitliche Obergrenze in § 18 Abs. 2 KAG LSA ist verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit am 24.01.2017 verkündetem Urteil den Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge abgelehnt. weiterlesen…

Die Neuregelung nationaler Liefer- und Dienstleistungen durch die Unterschwellenvergabeordnung

Nach der umfassenden Reform der vergaberechtlichen Bestimmungen für europaweit zu vergebende Aufträge steht nunmehr die Neuregelung auch der Bestimmungen für nationale Vergabeverfahren unmittelbar bevor. weiterlesen…

Festpreise im Einheitspreisvertrag

Bei einem Bauvertrag nach Einheitspreisen kommt es im Zuge der Durchführung der Bauarbeiten in erheblichem Umfang zu Minderleistungen. Der Vertrag enthält die Klausel: „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“ Der Auftragnehmer beanspruchte wegen ungedeckter Baustellengemeinkosten, allgemeiner Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn eine Preisanpassung in Höhe von 8.000,00 €.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in II. Instanz mit Urteil vom 07.10.2016 – 22 U 79/16 die Klage des Auftragnehmers abgewiesen. weiterlesen…