Veranstaltungen

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

, 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr
SIKOSA Studieninstitut, Institutsgebäude Magdeburg, Albrechtstraße 7, 39104 Magdeburg
Seminar
Weiterführenden Informationen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Programm der Veranstaltung. Anmeldung und Programm als PDF herunterladen

Artikel

Umfang der Grundleistungen der Leistungsphase 9 nach § 15 HOAI 2013

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 14.04.2015 – 1 U 187/13 zum Umfang der Leistungspflichten eines Architekten in der Leistungsphase 9 ausgeführt. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2016 – VII ZR 88/15 zurückgewiesen. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz nach Hundebiss

Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Schadensersatzklagen gegen Tierhalter. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.05.2016 – VI ZR 465/15 entschieden, dass sich der Geschädigte, der bei einer Rangelei eines fremden Hundes und seines eigenen Hundes von dem fremden Hund gebissen wird, grundsätzlich seine eigene Tiergefahr anspruchsmindernd anrechnen lassen müsse. Dies gelte aber dann nicht, wenn der Halter des fremden Hundes dem Geschädigten auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist. weiterlesen…

BGH: Schadensersatzpflicht bei Fußballspielen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.09.2016 – VII ZR 14/16 entschieden, dass ein Zuschauer eines Fußballspiels für eine vom DFB einem Fußballverein auferlegte Geldstrafe haften kann, wenn er Pyrotechnik im Stadion zündet. weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Kommunales Schwimmbad und Grundrechtsbindung

Für den Besuch eines im Berchtesgadener Land gelegenen Freizeitbades hatten Ortsfremde den regulären Eintrittspreis zu entrichten, während den Einwohnern der Belegenheitsgemeinde ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von ungefähr einem Drittel gewährt wurde. Alleingesellschafter der Betreiber-GmbH war ein Zweckverband, dem wiederum fünf Gemeinden und ein Landkreis angehörten. Ein verärgerter Badegast österreichischer Staatsangehörigkeit klagte gegen die GmbH u.a. auf Rückzahlung des Differenzbetrages. weiterlesen…

Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz (LHG) vom 01.01.2005 wurde im Jahr 2014 neu gefasst. Das Änderungsgesetz hatte insbesondere eine Abkehr vom bisherigen Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ zum Inhalt. Ziel des Gesetzes war es auch, die Leitungsstrukturen an den Hochschulen in Baden-Württemberg neu zu justieren. Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat sollten gestärkt und klarer abgegrenzt, die Zusammenarbeit der Gremien verbessert, die Transparenz erhöht und eine stärkere Beteiligung ermöglicht werden. weiterlesen…

Wertungskriterien unterhalb der Schwellenwerte: Nicht grundsätzlich erforderlich!

Mit Beschluss vom 10.05.2016 – X ZR 66/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte bei der Festlegung von Wertungskriterien sehr viel größere Spielräume zustehen als oberhalb der Schwellenwerte. weiterlesen…

BGH: Schadensersatz bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Kita-Platz

Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Klagen dreier Mütter gegen die Stadt Leipzig (Aktenzeichen: III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15). Die Kommune hatte den Kindern der Klägerinnen nicht rechtzeitig einen Platz in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege zugewiesen, weshalb die Klägerinnen ihren beruflichen Wiedereinstieg verschieben mussten. Mit ihren Klagen haben sie jeweils die Stadt Leipzig auf Ersatz des ihnen insoweit entstandenen Verdienstausfallschadens in Anspruch genommen. weiterlesen…

Vergaberechtsverstoß: Rückzahlung von Fördermitteln!

Ungeachtet möglicher Schwierigkeiten, Vergabeverfahren ordnungsgemäß vorzubereiten, durchzuführen und zu einem Ende zu bringen, drohen öffentlichen Auftraggebern auch nach längerer Zeit weit erheblichere Konsequenzen, wenn öffentliche Fördermittel genutzt wurden.

So hatte eine Gemeinde für die Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die öffentliche Feuerwehr oberhalb der EU-Schwellenwerte Fördermittel beantragt und in Höhe von 58.000,00 € bewilligt bekommen. Im Zuwendungsbescheid war darauf h… weiterlesen…

Schadensersatz bei rechtswidriger Kündigung eines Heimversorgungsvertrages

§ 12a des Apothekengesetzes verpflichtet den Inhaber einer Erlaubnis zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke (Apotheker) zur Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten mit dem Träger der Heime einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Dieser Heimversorgungsvertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unterliegender, privatrechtlicher, zugunsten der Heimbewohner wirkender Rahmenvertrag, der eine zentrale Versorgung der Heimbewo… weiterlesen…

BGH: Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel in einem Handelsvertretervertrag

Einem Handelsvertreter steht nach § 89b HGB nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich für den von ihm während der Vertragslaufzeit zugunsten des Vertragspartners akquirierten Kunden zu. Aufgrund der schwächeren Verhandlungsposition des Handelsvertreters hat der Gesetzgeber bestimmt, dass dieser Anspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB).

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Vertragsklausel in einem Hand… weiterlesen…