Haftung des Pflegeheimträgers bei Sturz von Toilettenstuhl

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 03.11.2011, Az: 4 U 529/11) hat sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2005 zu den Grundlagen der Haftung von Pflegeheimträgern bei Stürzen von Heimbewohnern im Bereich des Pflegeheims angeschlossen. Eine Kurzzeitpflegeeinrichtung sei wie jede andere Pflegeeinrichtung verpflichtet, die pflegerischen Maßnahmen nach dem Stand fachlicher, d.h. medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse zu erbringen. Allein aus dem Sturz eines Heimbewohners im Bereich des Pflegeheims könne aber noch nicht auf eine Pflichtverletzung geschlossen werden. Anders sei dies aber dann, wenn sich der Sturz in einer konkreten Gefahrensituation ereignet, die gesteigerte Obhutspflichten auslöst und deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden war, z. B. bei einem Toilettengang, der nur mit Unterstützung einer Pflegekraft durchgeführt werden konnte.