Entschädigung für Einbußen durch Kormoranfraß

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 16.09.2011 die Klage eines Gewässerpächters gegen seinen Verpächter auf Entschädigung für Fischfangeinbußen abgewiesen, die dem Pächter durch eine benachbarte Kormorankolonie entstanden sind (Az.: 7 K 113/09). Nach Auffassung des Gerichts lagen die Voraussetzungen des einschlägigen § 71 des Naturschutzgesetzes des Landes Brandenburg nicht vor, wonach eine Entschädigung gewährt wird, wenn durch das Naturschutzgesetz des Landes oder Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes in ein Nutzungsrecht einschränkend eingegriffen wird. Es fehle bereits an einem Eingriff durch das Naturschutzgesetz des Landes oder aufgrund des Gesetzes, weil sich der Schutzstatus des Kormorans als eine europäische Vogelart aus Bundesrecht ergebe, welcher in europarechtlichen Vorgaben umgesetzt wird. Jedenfalls wohnte die Beschränkung durch naturschutzrechtliche Vorschriften dem eingeräumten Nutzungsrecht bereits anfänglich inne, so dass es an dem erforderlichen Eingriff in das Nutzungsrecht fehle. Welchen Inhalt das Nutzungsrecht hat, bestimme sich danach, wie viel Rechtsmacht der Überlassende verschaffen kann. Die vom Eigentümer und Inhaber des Fischereirechts verliehene Berechtigung zur Ausübung der Fischerei reiche nicht weiter als das Fischereirecht selbst. Der Inhalt des Fischereirechts war jedoch zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages durch die artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und die Vorgaben der Naturschutz- bzw. der Landschaftsschutzverordnung beschränkt, worauf der Pächter im Pachtvertrag auch hingewiesen hatte. Der Fischereipächter hat daher lediglich ein eingeschränktes Nutzungsrecht erhalten. Die Auffassung des VG Cottbus stimmt mit der Rechtsprechung des OVG Bautzen im Urteil vom 28.05.2009 (Az.: 1 B 700/06) zu § 38 Abs. 2 SächsNatSchG überein.