Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Mietinteressenten über den Verkauf einer Marke aus der rechtsextremen Szene

Mit Beschluss vom 27.07.2012, Aktenzeichen: 5 U 68/12, wies das OLG Dresden die Berufung einer Mieterin von Gewerberaum gegen ein Räumungsurteil des Landgerichts Zwickau zurück. Die beklagte Mieterin hatte eine Ladenfläche in einem Einkaufscenter angemietet. Dabei vertrieb sie ausschließlich Kleidung einer Marke, welche vornehmlich als Erkennungszeichen in der rechtsextremen Szene dient (sogenannter „Mono-Store“). In den Vorverhandlungen hatte die Vermieterin erfahren, dass die Mieterin (auch) Textilien der betreffenden Marke zu verkaufen beabsichtigte und bat um Information, welchen Stellenwert die Marke im Sortiment des Ladengeschäfts einnehmen sollte. Hierauf teilte die Mieterin mit, dass sie ein Sortiment aus unterschiedlichen Marken anbieten wolle. Dass sie sich darüber hinaus die Möglichkeit offen gehalten hatte, nur Textilien gerade der betreffenden Marke zu vertreiben, verschwieg sie hingegen. Zudem war bei der Vertragsanbahnung ein Mitarbeiter der Mieterin gegenüber der Vermieterin unter falschem Namen aufgetreten. Später schlossen die Parteien dann den Mietvertrag. Als die Vermieterin im Nachgang erfuhr, dass die Mieterin im Ladengeschäft ausschließlich Waren der betreffenden Marke vertrieb, erklärte sie die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Die Vermieterin klagte auf Räumung. Das Berufungsgericht sah - wie auch bereits die Vorinstanz - eine zumindest fahrlässige und für den Vertragsschluss kausale Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch die Mieterin als gegeben an und wies die Berufung gegen das Räumungsurteil zurück. Angesichts der zuvor geäußerten Bedenken hätte die Mieterin die Vermieterin über die Möglichkeit des Betriebs eines Mono – Stores für die betreffende Marke informieren müssen.