Erste Entscheidung zum Eigentum an Verpackungsabfällen

Nach einer Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 30.01.2014, Aktenzeichen: 4 O 260/12, erlangt ein Systembetreiber kein Eigentum an Verpackungen und auch kein Miteigentum an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen. Dieses stehe allein dem Landkreis zu, der die Straßensammlung organisiere und durchführen lasse. Gegenstand der Streitigkeiten waren Verkaufsverpackungen, die sich zwischen dem „tatsächlichen“ Altpapier wie Zeitungen, Zeitschriften u. ä. befanden. Die Klägerin betreibt ein duales System im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung. In ständiger Praxis verwertete der Landkreis das gesamte gesammelte Altpapier und zahlte der Klägerin für ihren Anteil entsprechend der entsorgten Verpackungen am gesamten Altpapier einen Betrag aus. Nunmehr verlangte die Klägerin vom Landkreis statt einer Zahlung die Herausgabe des gesammelten Materials, um dieses selbst der Verpackung zuzuführen. Sie war der Ansicht, sie sei mit dem Einwurf der Verpackungen in die Sammelvorrichtungen des Beklagten Miteigentümerin geworden, weshalb sie grundsätzlich ihren Anteil an den Verpackungen in natura heraus verlangen könne. Das Gericht folgte der Rechtsansicht der Klägerin nicht. Der Eigentumserwerb an den Verkaufsverpackungen richte nach den zivilrechtlichen Grundsätzen der Einigung und Übergabe gemäß § 929 BGB. Es fehle an einer auf einen Eigentumserwerb der Klägerin gerichteten dinglichen Einigung genauso wie an der erforderlichen Besitzerlangung durch die Klägerin. Der Verbraucher gebe durch die Bereitlegung des gebündelten Altpapiers für die Sammlung ein konkludentes Angebot auf Übertragung des Eigentums am Altpapier ab. Auf dieses konkludente Angebot des Verbrauchs auf Übereignung seines Papierabfalls seien ausschließlich die §§ 929 ff. BGB anzuwenden, da das Abfallrecht hierzu keine Regelungen enthalte. Dieses Angebot auf Übereignung gebe der Verbraucher jedenfalls nicht an die Klägerin ab. Wenn überhaupt ein anderer als der Einsammelnde Partner der dinglichen Einigung mit dem Verbraucher sein sollte, dann sei dies der Beklagte. Denn dieser stehe hinter den Einsammelnden und sorge für Erfassungssystem, Infrastruktur und ordnungsgemäße Verwertung. Auch die weiter nach § 929 BGB für den Eigentumsübergang erforderliche Übergabe des Papiers und der darin enthaltenen Verkaufsverpackungen erfolge jedenfalls nicht zwischen dem Verbraucher und der Klägerin. Ob ein Systembetreiber im Sinne von § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung vom Landkreis als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger verlangen könne, dass ihm ein von dem Altpapier an dem Anteil der Verkaufsverpackungen entsprechender Teil übereignet und herausgegeben werde, richte sich nicht nach bürgerlichem Recht, sondern nach den grundsätzlichen Bestimmungen der Verpackungsordnung über die Kooperation von öffentlichen und privaten Stellen bei der Entsorgung und Verwertung von Sekundärrohstoffen. Zuständig hierfür sei die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Entscheidung zeigt, dass zumindest nach zivilrechtlichen Eigentumsvorschriften Systembetreiber nicht Miteigentümer von Verkaufspackungen im Altpapier werden.