Kein Anschluss- und Benutzungszwang ohne Überlassungspflicht

Nach § 50 Abs. 2 SächsWG sind Abwasser, der Schlamm aus Kläranlagen und der Inhalt abflussloser Gruben dem Abwasserbeseitigungspflichtigen oder seinem Beauftragten, von demjenigen, bei dem sie anfallen, zu überlassen. Die Überlassungspflicht entfällt u.a. in den in § 50 Abs. 3 SächsWG enumerativ aufgeführten Fällen. Entfällt die Überlassungspflicht, so kann nach der Gesetzbegründung zum SächsWG durch Satzung auch kein Anschluss- und Benutzungszwang für öffentliche Abwasseranlagen angeordnet werden. Das Auseinanderfallen von wasserwirtschaftlichen Freistellungen von der Abwasserüberlassungspflicht und kommunalrechtlichem Anschluss- und Benutzungszwang soll danach künftig aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit grundsätzlich verhindert werden. Die Regelung des früheren § 63 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 SächsWG wurde ausdrücklich gestrichen. Hierdurch wollte der sächsische Gesetzgeber der Rechtsprechung des Sächsischen OVG entgegenwirken, nach der auch bei fehlender Überlassungspflicht durch Satzung ein Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet werden konnte (SächsOVG, Urteil vom 02.03.2011, Aktenzeichen: 5 A 343/08). Nur für den Fall der wasserrechtlichen Erlaubnis (§ 50 Abs. 3 Nr. 4 SächsWG) bleibt es bei der Ausnahmeregelung, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Anschluss- und Benutzungszwang trotz Wegfalls der Überlassungspflicht angeordnet und ausgeübt werden kann (§ 50 Abs. 7 SächsWG). Kommunen und Zweckverbände sollten ihre Abwassersatzungen an die neue Rechtslage anpassen.