BVerwG: Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 15.10.2014 – 9 C 8.13 über die Rechtmäßigkeit einer erhöhten Steuer für Kampfhunde entschieden. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Gemeinde eine Hundesteuersatzung erlassen, nach der das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet besteuert wurde. Der Steuersatz betrug für den ersten Hund 75 €, für den zweiten und jeden weiteren Hund 160 € sowie für sogenannte Kampfhunde je 2.000 € jährlich. Die Klägerin hielt eine Rottweilerhündin, für die ein Negativzeugnis nach § 1 Abs. 2 KampfhundeVO vorlag. Die Gemeinde setzte gegenüber der Klägerin die erhöhte Hundesteuer in Höhe von 2.000 € fest. Widerspruch und Klage gegen den Hundesteuerbescheid blieben erfolglos. Auf die Berufung wurde der Bescheid aufgehoben, soweit eine über 75 € hinausgehende Steuer festgesetzt wurde. Hiergegen ging die Gemeinde in Revision, welche das Bundesverwaltungsgericht zurückwies. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zunächst die grundsätzliche Zulässigkeit eines erhöhten Steuersatzes für Kampfhunde. Dieser finde seine Rechtfertigung in dem von der Gemeinde verfolgten Lenkungszweck, als gefährlich eingestufte Hunde aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen. Auch sei nicht erforderlich in der Satzung zwischen denjenigen Rassen zu unterscheiden, bei denen nach § 1 Abs. 1 KampfhundeVO die Gefährlichkeit unwiderleglich vermutet werde und solchen, bei denen nach § 1 Abs. 2 KampfhundeVO die individuelle Gefährlichkeit durch ein Negativzeugnis widerlegt werden kann. Die konkrete Satzungsregelung sei aber unzulässig, weil der Besteuerung von Kampfhunden eine „erdrosselnde“ Wirkung zukomme, also das Halten von Kampfhunden faktisch verboten werde. Für eine erdrosselnde Wirkung spreche zunächst, dass sich der auf 2.000 € festgesetzte Steuersatz für einen Kampfhund auf das 26-fache des Steuersatzes für einen Nicht-Kampfhund belaufe. Entscheiden sei aber, dass die Vorinstanz festgestellt habe, dass der erhöhte Steuersatz den durchschnittlichen sonstigen jährlichen Aufwand für einen Kampfhund deutlich übersteige. Steht die festgesetzte Steuer aber deutlich außer Verhältnis zu dem besteuerten Aufwand, wird sich nach allgemeiner Lebenserfahrung ein durchschnittlicher Steuerpflichtiger den Aufwand nicht mehr leisten, hier also von der Anschaffung bzw. Haltung eines Kampfhundes Abstand nehmen, was eine erdrosselnde Wirkung belege. Zwar sei der von der Vorinstanz berechnete jährliche Aufwand für Kampfhunde in Höhe von 900 bis 1.000 € etwas zu niedrig angesetzt, weil die Einmalkosten wie Anschaffungs- und Bestattungs- bzw. Tierkörperbeseitigungskosten außer Acht gelassen wurden. Selbst bei Berücksichtigung dieser Kosten übersteige die hier festgelegte Steuer für Kampfhunde aber immer noch deutlich den jährlichen Aufwand.