OLG Köln: Mobiltelefon am Steuer

Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Verboten ist danach das Telefonieren während der Fahrt einschließlich „Vor- und Nachbereitungshandlungen“. Hierzu zählen nach der Rechtsprechung insbesondere das Aufnehmen des Mobiltelefons, das Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts, das „Wegdrücken“ eines eingehenden Anrufs, das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt oder das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 07.11.2014 – III-1 RBs 284/14) ist dagegen die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons von diesem Verbot nicht erfasst. Im dort entschiedenen Fall hatte die betroffene Fahrzeugführerin während der Fahrt ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte ihr 10 Jahre alter Sohn vom Beifahrersitz das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Betroffene. Diese suchte in der Tasche nach dem Handy, ergriff es und reichte es an ihren Sohn. Entsprechend der Einlassung der Betroffenen unterstellte das erstinstanzliche Gericht, dass die Betroffene vor der Weitergabe des Handys nicht auf das Display schaute. Der Sohn nahm das Gespräch entgegen. Die Vorinstanz hatte die Fahrzeugführerin zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt. Das OLG Köln hob das amtsgerichtliche Urteil auf die Rechtsbeschwerde der Fahrzeugführerin hin auf, da nach den Feststellungen des Amtsgerichts lediglich eine Ortsveränderung des Mobiltelefons gegeben war. Eine bloße Ortsveränderung sei aber nicht mehr als „Benutzen“ anzusehen, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweise. Daher erfüllt den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit nicht, wer das Mobiltelefon lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen. Der Fall sei letztlich nicht anders zu beurteilen, als derjenige der – nicht ordnungsbewehrten – Ortsveränderung eines beliebigen anderen Gegenstands im Fahrzeug.