Unzulässigkeit von Bankentgelten „pro Buchungsposten“

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2015 – XI ZR 343/14 sind Klauseln in Verträgen über Girokonten von Geschäftskunden, die ein pauschales Entgelt "pro Buchungsposten" bestimmen, unzulässig. Betroffene Geschäftskunden können demnach zu Unrecht geleistete Buchungsgebühren zurückverlangen. Im entschiedenen Fall war der Kläger auf dem Gebiet der Vermittlung und Verwaltung von Versicherungsverträgen tätig und übernahm dabei auch das Beitragsinkasso im Auftrag des jeweiligen Versicherers. Er verwaltete insgesamt ca. 25.000 Versicherungsverträge. Dabei kam es häufig zu einer Rückbelastung von Lastschriften, wofür die beklagte Bank auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses – neben den Fremdgebühren und einem mit dem Kläger gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung der Rücklastschriften – ein "Buchungspostenentgelt" ("Preis pro Buchungsposten") in Höhe von 0,32 € erhob. Die von Kläger erhobene Klage auf Rückzahlung des für die Jahre 2007 bis 2011 entrichteten Buchungspostenentgelts in Höhe von insgesamt 77.637,38 € nebst Zinsen hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts am 31.10.2009 ergebe sich die Unangemessenheit der Klausel daraus, dass durch sie mangels Freipostenregelung auch Ein- und Auszahlungen bepreist werden. Solche Posten sind indes als Akte zur Begründung oder Erfüllung von Darlehens- oder Verwahrungsverhältnissen zu werten, für die nach den gesetzlichen Regelungen des Darlehens und der unregelmäßigen Verwahrung kein Entgelt vorgesehen ist. Für die Zeit nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts weiche die Bepreisung jedweder Buchung in unzulässiger Weise von der Vorschrift des § 675u BGB ab, wonach die Bank als Zahlungsdienstleisterin keinen Anspruch auf ein Entgelt bei Ausführung eines nicht autorisierten Zahlungsauftrags hat. Gegenüber Privatkunden hatte der Bundesgerichtshof eine entsprechende Klausel bereits mit Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13 für unzulässig erklärt. Wir empfehlen deshalb unseren unternehmerisch tätigen Mandanten, ihre Giroverträge auf unzulässige Buchungsentgelte zu überprüfen und zu Unrecht entrichtete Beträge zurückzufordern.