Wohnraummietrecht: Kein Direktanspruch des Vermieters gegen Jobcenter auf Mietzahlung

Ein Vermieter kann Miete nicht direkt vom Job-Center verlangen, wenn sein Mieter Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 05.08.2015 – L 7 AS 263/15, hervor. Der klagende Vermieter verlangte im entschiedenen Fall vom Jobcenter die Übernahme von Mietrückständen seines Mieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Alg-II) bezieht. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter der unmittelbaren Auszahlung der Leistungen des Jobcenters an den Vermieter zustimmt. Gegenüber dem Jobcenter hatte der Mieter zunächst die Auszahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung (KdU) an den Vermieter, später wieder die Überweisung auf sein eigenes Konto beantragt. Der Mieter leitete die Zahlungen jedoch nicht an den Vermieter weiter. Der Vermieter erhob Klage auf Zahlung gegen das Job-Center, welche jedoch in zwei Instanzen erfolglos blieb. Das Gericht war der Ansicht, der Kläger habe aus eigenem Recht keinen Anspruch gegen das Job-Center. Es sei nicht von einem Schuldbeitritt zum Mietvertrag auszugehen. Auch § 22 Abs. 7 SGB II enthalte keinen Direktanspruch des Vermieters, sondern treffe allein eine Regelung zur Empfangsberechtigung. Es bestehe zudem kein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, da allein der Mieter einen entsprechenden Antrag stellen könne. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus abgetretenem Recht. Eine mietvertragliche Abtretung von Alg-II in Höhe der Miete an den Vermieter bedürfe zu ihrer Wirksamkeit einer Verwaltungsentscheidung darüber, ob die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Leistungsempfängers liege. Eine solche liege aber schon nicht vor. Allerdings hat das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen, weshalb die Frage möglicherweise noch nicht abschließend entschieden ist. Wir werden Sie gegebenenfalls informieren.