Umsatzsteuerfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit

Mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Umsatzbesteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit hatten in den letzten Jahren für Unmut nicht nur bei den Städten und Gemeinden gesorgt. Bis 2011 war man in den öffentlichen Verwaltungen davon ausgegangen, dass die Zusammenarbeit öffentlicher Körperschaften nicht umsatzsteuerpflichtig ist, soweit diese der gemeinsamen Erfüllung gesetzlicher Aufgaben dient. Mit Urteil vom 10.11.2011 – V R 41/10 entschied der Bundesfinanzhof jedoch, dass Umsatzsteuer zu erheben ist, soweit eine Gemeinde ihrer Nachbargemeinde die Nutzung ihrer Turnhalle für den Schulsport zur Verfügung stellt und dafür eine Kostenerstattung bekommt. Der Bundesfinanzhof begründete seine Entscheidung damit, dass Turnflächen und -zeiten auch im Wettbewerb von einem privaten Anbieter gemietet werden könnten und verwies auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Isle of Wight, Urteil vom 16.09.2008 – C-288/07. Es folgten weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs z.B. zur Vermögensverwaltung sowie Beistandsleistungen, die seiner Auffassung nach umsatzsteuerbar wären. Um der Umsatzbesteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit entgegenzuwirken, wurde das Umsatzsteuergesetz nunmehr geändert. Ein neuer § 2b UStG regelt jetzt die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese sind danach keine Unternehmer, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, und wenn ihre Behandlung als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. Abzuwarten bleibt allerdings, ob die deutsche Finanzrechtsprechung ihre Ansicht zur Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ändert und den neuen § 2b UStG als in vollem Umfang europarechtskonform betrachten wird.