Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig

Das baden-württembergische Landeshochschulgesetz (LHG) vom 01.01.2005 wurde im Jahr 2014 neu gefasst. Das Änderungsgesetz hatte insbesondere eine Abkehr vom bisherigen Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ zum Inhalt. Ziel des Gesetzes war es auch, die Leitungsstrukturen an den Hochschulen in Baden-Württemberg neu zu justieren. Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Rektorat, Hochschulrat und Senat sollten gestärkt und klarer abgegrenzt, die Zusammenarbeit der Gremien verbessert, die Transparenz erhöht und eine stärkere Beteiligung ermöglicht werden.

Einem Karlsruher Professor war die Reform nicht weitgehend genug. Er sah sich in seiner verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit verletzt und erhob Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte mit Entscheidung vom 14.11.2016 – 1 VB 16/15 für die Vorschriften über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder die Einschätzung des Professors. Der Gesetzgeber habe bei der Neugestaltung dieser Regelungen die dem Rektorat zustehenden starken, aber wissenschaftsrelevanten Befugnisse nicht hinreichend durch effektive Kontrollrechte zugunsten der grundrechtsberechtigten Hochschullehrer im Senat kompensiert. Vielmehr habe er durch diese Regelungen, deren Bedeutung noch durch die Ausgestaltung des eng mit dem Rektorat zusammenwirkenden Hochschulrates und die starke Stellung der zentralen gegenüber der dezentralen Ebene erhöht. Damit werde ein organisatorisches Gesamtgefüge geschaffen, das zu einer strukturellen Gefährdung der freien wissenschaftlichen Betätigung und Aufgabenerfüllung führe.

Der baden-württembergische Gesetzgeber hat nun bis zum 31.03.2018 eine verfassungskonforme Neuregelung zu erlassen.

Das Urteil stärkt die Hochschullehrer und den Senat und schwächt andere Gruppen und Hochschulorgane. Es bleibt abzuwarten, ob die „hochschullehrerfreundliche“ Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch auf andere Bundesländer und auch auf andere Leitungsmodelle ausstrahlen wird.