BGH zur Zurückweisung einer mangelhaften Kaufsache

Liefert der Verkäufer im Rahmen eines Kaufvertrages eine mangelhafte Sache, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Sache zurückweisen kann.

Mit Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass der Käufer eine mit einem behebbaren Mangel behaftete Sache grundsätzlich auch dann zurückzuweisen kann, wenn der betreffende Mangel nur geringfügig ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte bei der Klägerin ein Neufahrzeug bestellt. Bei der Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Beklagten stellte dieser einen Lackschaden an der Fahrertür fest. Im Lieferschein war hierzu vermerkt, dass die Kosten für die Ausbesserung der „kleinen Delle“ von der Klägerin übernommen werden. Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug zurückweise und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin machte demgegenüber geltend, es handele sich lediglich um einen „Bagatellschaden“, weshalb der Beklagte zur Abnahme und zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises verpflichtet sei. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen.

Da die Parteien sich nicht einigten, holte die Klägerin das Fahrzeug schließlich beim Beklagten ab, ließ den Lackschaden beheben und lieferte das Fahrzeug wieder an den Beklagten aus. Dieser zahlte daraufhin den gesamten Kaufpreis. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz von Transportkosten für die Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs, ferner „Standgeld" sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die klageabweisenden Entscheidungen. Der Käufer einer Sache sei –anders als der Besteller im Werkvertragsrecht – auch bei geringfügigen Mängeln berechtigt, eine mangelhafte Sache zurückzuweisen. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, welche eine Zurückweisung als treuwidrig erscheinen lassen, könne anderes gelten. Solche Umstände lägen im konkreten Einzelfall aber nicht vor. Der Beklagte habe sich damit weder im Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises, noch mit der Abnahme der Kaufsache befunden und sei folglich auch nicht zur Zahlung von Verzugszinsen, Standgeld oder Transportkosten verpflichtet.