Wohnraummiete: Standardklausel über Zahlungseingang unwirksam

Wohnraummietverträge enthalten regelmäßig eine vom Vermieter vorformulierte Klausel, wonach die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters oder der Hausverwaltung eingegangen sein muss.

Der Bundesgerichtshof erklärte diese Klausel mit Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 für unwirksam. Geklagte hatte eine Mieterin, deren Mietvertrag wegen dauernd verspätet eingegangener Mietzahlungen gekündigt worden war. Die Mieterin hatte die Mietzahlung jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats angewiesen; der Zahlungseingang auf dem Konto des Vermieters erfolgte jedoch erst später. Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung für unwirksam, da die Mietzahlungen rechtzeitig erfolgt seien. Nach der gesetzlichen Regelung sei die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus zu „entrichten“. Entrichtet sei die Miete aber bereits mit Erteilung des Überweisungsauftrages durch den Mieter. Die von der gesetzlichen Regelung abweichende Klausel im Mietvertrag stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil dieser nach Erteilung des Überweisungsauftrages keinen Einfluss mehr auf den weiteren Zahlungsvorgang habe.

Vermieter sollten die von Ihnen verwendeten Mietverträge überarbeiten, um der Gefahr einer Abmahnung nach dem UKlG zu entgehen. Gewerbliche Mieter sollten berücksichtigen, dass das Urteil auf Gewerberaummietverträge nicht ohne weiteres übertragbar ist.