Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Wasser- und Abwassergebühren

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Unter „Firma“ im Rechtssinne ist dabei der Name zu verstehen, unter der der Kaufmann oder die Handelsgesellschaft seine bzw. ihre Geschäfte betreibt und Unterschriften abgibt (vgl. § 17 Abs. 1 HGB). Tragender Grund für die Haftung des Unternehmensnachfolgers ist die Kontinuität des Unternehmens, die in der Fortführung der Firma nach einem Wechsel des Inhabers nach außen in Erscheinung tritt.

Liegen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vor, so kann der öffentliche Abgabengläubiger den Erwerber eines Handelsgeschäfts für Rückstände des früheren Inhabers mittels Haftungsbescheid in Anspruch nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor, Urteil vom 15.12.2016 – 2 S 1501/16.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein Einzelunternehmen bis zum Jahr 2003 Fruchtsäfte und Fruchtnektare hergestellt und vertrieben. Es bezog hierzu Wasser aus dem Leitungsnetz der beklagten Körperschaft und leitete in dieses auch das im Betrieb anfallende Abwasser ein. Die hierfür jeweils gegenüber dem Einzelunternehmen festgesetzten Wasser- und Abwassergebühren für die Jahre 1995 bis 2003 wurden nicht oder nur teilweise beglichen. Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Im Jahr 2003 wurde die Betriebstätte und Ausstattung des Einzelunternehmers auf verschlungenen Wegen auf eine GmbH übertragen, welche anschließend anstelle des Einzelunternehmens Fruchtsäfte herstellte und vertrieb. Die Firma der GmbH enthielt neben dem Zusatz „… Natursaft GmbH“ auch Bestandteile des Namens des früheren Einzelunternehmens. Die beklagte Körperschaft erließ deshalb gegenüber der GmbH im Jahr 2005 zwei Haftungsbescheide, in welchen diese für die rückständigen Forderungen des Einzelunternehmens in Anspruch genommen wurde. Gegen diese Bescheide legte die GmbH Widerspruch ein und erhob Klage. Diese blieb in zwei Instanzen ohne Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof ging aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles von einer Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB aus. Insbesondere sei es unschädlich, dass der Handelsname der Klägerin nicht vollständig mit dem Handelsnamen des früheren Einzelunternehmens übereinstimme. Es genüge, dass die Klägerin durch Verwendung des Eigenamens der Einzelunternehmens und der Produktbezeichnung „Saft“ den prägenden Teil der früheren Firma fortgeführt habe. Unerheblich sei ferner, dass die GmbH das frühere Einzelunternehmen nicht unmittelbar rechtsgeschäftlich erworben habe. Eine Unternehmensfortführung liege bereits dann vor, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt werde. Dies sei hier die Fall, weil die Klägerin die Betriebsstätte, deren Ausstattung und den Tätigkeitsbereich der früheren Inhaberin übernommen habe.