Parkverbot auf schmalen Straßen in Straßenverkehrsordnung ist unwirksam

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Grundstücksein- und Grundstücksausfahrten unzulässig, auf schmalen Fahrbahnen auch jeweils gegenüber. Mit Urteil vom 22.02.2017 - 5 S 1044/15 hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg entschieden, dass der zweite Halbsatz der Norm zu unbestimmt und daher unwirksam ist.

Der Kläger hatte bei der beklagten Stadt beantragt, auf der Fahrbahn gegenüber seiner Grundstücksausfahrt das Parken durch Verkehrszeichen zu verbieten. Seit einiger Zeit würden gegenüber seinem Grundstück Autos eng hintereinander und nicht mehr wie bisher auf dem Gehweg geparkt. Dadurch betrage der Abstand zu seiner Garagenausfahrt nur noch 3,40 m. Eine geradlinige Ausfahrt sei mit seinem 4,92 m langen Auto völlig unmöglich. Er könne jetzt fast nur noch unter Mithilfe einer weiteren Person mit mehrmaligem Rangieren risikolos auf die Straße fahren.

Der Verwaltungsgerichtshof war der Ansicht, dass sich ein Anspruch auf behördliches Einschreiten nicht aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ergebe, weil die Vorschrift wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam sei. Es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der „schmalen“ Fahrbahn meine. Wer gegenüber einer Grundstücksein- oder -ausfahrt parke, könne daher nicht erkennen, ob dies erlaubt oder verboten sei. Zur Auslegung der Vorschrift könne auch nicht auf die Anzahl der zur Aus- und Einfahrt notwendigen Rangiervorgänge abgestellt werden. Der Fahrer eines auf der gegenüberliegenden Seite einer Grundstücksein- und Grundstücksausfahrt geparkten Autos, könne nämlich selbst nicht hinreichend sicher ermitteln oder verlässlich einschätzen, wie viele Rangiervorgänge im jeweiligen Einzelfall nötig seien.

Der Kläger könne zwar auch unabhängig von der Gültigkeit des gesetzlichen Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs verlangen, wenn er bei einem Parken von Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert würde, seine Garagenausfahrt zu benutzen. Diese Voraussetzungen lägen aber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht vor. Dem Kläger sei es nämlich möglich und zumutbar gewesen, die auf seinem Grundstück befindliche Garagenausfahrt zu verbreitern und so die Anzahl der zur Ausfahrt erforderlichen Rangiervorgänge zu verringern.