Baustoffe ohne CE-Kennzeichnung mangelhaft?

Ein Bauunternehmer hatte im Jahr 2015 in einem Wohnhaus Fenster- Elemente samt Rollläden zu einem Festpreis von 16.133,39 € eingebaut. Nach der Fertigstellung und Bezahlung der Schlussrechnung wurden Mängel gerügt und seitens des Bauherrn ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dieses ergab, dass für die vom Unternehmer eingebauten Rollläden weder Herstellererklärungen noch eine CE-Kennzeichnung vorlagen. Der Bauherr verlangte noch auf Grundlage der alten Rechtsprechung fiktive Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 23.000 €.

Nachdem das erstinstanzlich zuständige Landgericht der Klage des Bauherrn stattgegeben und den Unternehmer zur Zahlung verurteilt hatte, hob das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 04.09.2018 – 2 U 58/18 diese Entscheidung auf.

Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass das Fehlen einer CE-Kennzeichnung allein aus Rechtsgründen keinen Mangel darstelle. Denn die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten basiere auf einer EU-Verordnung vom 09.03.2011. Der Regelungszweck der Verordnung liege nicht in der Bauwerkssicherheit. Nach den nationalen Vorschriften müssten Bauprodukte den deutschen anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Allein aus der CE-Kennzeichnung eines Bauprodukts ergebe sich aber nicht der Anscheinsbeweis, dass dieses Bauprodukt die übliche Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB aufweise. Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung begründeten daher nicht die Vermutung, dass das Werk nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen würde. Maßstab für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit einer Leistung seien allein die anerkannten Regeln der Technik.