OVG LSA: Unwirksamkeit der Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels

Wie in unserer Mandanteninformation 05/2018 bereits angekündigt, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt. Hier ein Auszug aus den nunmehr vorliegenden amtlichen Leitsätzen des Urteils:

-     Infolge der Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) muss bei Herstellungsbeiträgen grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden. Eine bewusste Finanzierungsentscheidung, mit der auf eine eigentlich mögliche Aufwandsdeckung durch Beiträge aus (sozial)politischen oder damit vergleichbaren Gründen oder auf Grund einer Fehleinschätzung zur Aufwandsdeckung durch Gebühren verzichtet wird, ist daher nicht zulässig. Allerdings darf die beitragserhebende Körperschaft einen „Sicherheitsabstand“ zwischen festgesetztem und höchstzulässigem Beitragssatz vornehmen und eine unter 100 % liegende Deckungsquote festsetzen, ohne insoweit eine spezifische Begründung zu den konkreten Risiken geben zu müssen. Dieser „Sicherheitsabstand“ liegt bei bis zu 20 %, sodass eine aus Vorsorgegesichtspunkten festgesetzte Deckungsquote zwischen 80 % und 100 % erlaubt ist. Eine noch niedrigere Deckungsquote ist allerdings selbst unter Berufung auf spezifische Risiken nicht zulässig.

-     Eine Überschreitung des “Sicherheitsabstands“ von bis zu 20 % hat eine Verletzung der Beitragserhebungspflicht zur Folge und führt zur Nichtigkeit des Beitragssatzes und damit zur Nichtigkeit der gesamten Beitragssatzung.

-     Aufwendungen, die nicht vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes Sachsen-Anhalt abgeschlossene Investitionen bzw. keine nach dem 15. Juni 1991 angefallenen Übernahmekosten von vor diesem Zeitpunkt errichteten Altanlagen darstellen und vollständig oder zumindest teilweise sog. Altanschlussnehmern zugutekommen, sind in voller Höhe sowohl dem allgemeinen Herstellungsbeitrag als auch dem besonderen Herstellungsbeitrag (Herstellungsbeitrag II) zuzuordnen.

-     Soweit – wie gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der seit 20. Juni 1996 geltenden Fassung – eine Beitragserhebungspflicht besteht, können Aufwendungen für die Herstellung einer Einrichtung originär nur über die Erhebung von Beiträgen und nicht über Benutzungsgebühren erhoben werden Die über Benutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung erwirtschafteten Abschreibungserlöse bzw. die Abschreibungsbeträge selbst sind jedenfalls für die Zeiträume ab 20. Juni 1996 in der Kalkulation eines Herstellungsbeitrages nicht zu berücksichtigen. Ob auf Grund der bis zum 19. Juni 1996 geltenden Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA bis zu diesem Zeitpunkt eine Deckung des Herstellungsaufwandes (auch) durch Benutzungsgebühren erlaubt war, kann offen bleiben.