SächsOVG: Keine wirtschaftliche Einheit trotz gemeinsamer Bebauung im Beitragsrecht

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2018 – 5 A 746/12 ist ein 5 m breites und 8 bis 16 m tiefes, an einer öffentlichen Straße gelegenes Buchgrundstück mit einer Fläche von 70 m² selbstständig baulich nutzbar und somit beitragspflichtig. Ein solches Grundstück bilde – so das Sächsische Oberverwaltungsgericht – mit einem Nachbargrundstück desselben Eigentümers somit keine wirtschaftliche Einheit, selbst wenn es mit dessen Wohngebäude überbaut ist.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht erstmals für ein unter 100 m² „kleines“ Grundstück die selbstständige bauliche Nutzbarkeit bejaht.