Keine Benachteiligung von kleinen Planungsbüros durch Forderung von BIM-Planungsleistungen

In einer Ausschreibung von Leistungen zur Objektplanung „Gebäude für den Neubau einer Universitätsbibliothek“ wurde durch den öffentlichen Auftraggeber gefordert, dass die Bewerber aus einem Zeitraum von drei Jahren mindestens drei Referenzen nachweisen, davon eine Referenz über eine Planung mit der BIM-Methode und dem Schwierigkeitsgrad mindestens Honorarzone IV, eine Referenz mit Baukosten KG 300 über 10 Millionen € brutto und eine Referenz mit dem Neubau einer Kultureinrichtung.

Die Vergabebekanntmachung wurde durch ein Planungsbüro als vergaberechtlich unzulässig beanstandet und nach Zurückweisung entsprechender Rügen durch den Auftraggeber mit Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer erfolgreich angegriffen.

Nach Auffassung der Vergabekammer besteht bei Zusammenschau der verlangten Referenzen ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung kleinerer Büroorganisationen und Berufsanfänger gemäß § 75 Abs. 4 Satz 2 VgV. Insbesondere der Nachweis eines BIM-Referenzprojekts bevorzuge große Büros. Eine Begründung des Auftraggebers, warum eine solche Eignungsanforderung gerechtfertigt sein könnte, läge nicht vor, obwohl es sich bei der geforderten Planungsleistung auch um eine solche handle, die von einem kleinen Planungsbüro erbracht werden könne. Sollte der Auftraggeber an seiner Beschaffungsabsicht festhalten, so habe er seine etwaige Entscheidung, kleinere Planungsbüros von der Ausschreibung auszuschließen, nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren.

Sollten bei der Festlegung der Eignungskriterien BIM-Planungen Berücksichtigung finden, ist zu prüfen, ob im Ergebnis der Kreis der potentiellen Bewerber/Bieter unverhältnismäßig eingegrenzt wird. Es sollte daher umfassend festgestellt und dokumentiert werden, warum im Einzelfall ein solches Eignungskriterium zwingend für erforderlich gehalten wird.