OVG LSA: Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vertritt im Urteil vom 14.05.2019 -4 K 215/16 im Rahmen einer Normenkontrolle einer Niederschlagswassergebührensatzung folgende Auffassung:

Für die Flächenermittlung in einer Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung kann von den Flächen ausgegangen werden, welche die jeweiligen Grundstückseigentümer im Flächenermittlungsverfahren mitgeteilt haben und die Grundlage früherer Heranziehungen waren. Diese Werte können gegebenenfalls durch Schätzungen bei absehbaren Änderungen ergänzt werden. Sollen Gebiete erstmalig erfasst werden, die noch nicht Gegenstand von Gebührenerhebungen waren, ist grundsätzlich sogar eine von sachgerechten Kriterien geleitete Schätzung der darin befindlichen gebührenrelevanten Flächen zulässig.

Ein Gebührenmaßstab, wonach die Niederschlagswassergebühr nach der Größe der bebauten, befestigten und/oder teilbefestigten Flächen, d.h. der versiegelten Fläche, von denen aus Niederschlagswasser in die Beseitigungsanlage direkt oder indirekt gelangt, multipliziert mit Abflussfaktoren, bemessen wird, beanstandete das Oberverwaltungsgericht nicht. Ausdrücklich wies es darauf hin, dass für die Niederschlagswassergebühr allgemein anerkannt ist, dass diese nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bestimmt werden kann. Hierbei bewegt sich der Maßstab der „überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche" im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes eingeräumten weiten Ermessensspielraums. Eine weitere Differenzierung nach der Art der befestigten Flächen, d.h. nach Abflussfaktoren, ist nicht zwingend erforderlich, aber auch nicht ausgeschlossen.