Sächsisches OVG: Bestimmtheit der Begriffe „Wohneinheit“ und „Gewerbeeinheit“ in einer Abwassergebührensatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass die in einer Abwassergebührensatzung ohne satzungsrechtliche Definition verwendeten Begriffe „Wohneinheit“ und Gewerbeeinheit“ bestimmt genug sind.

Ein sächsischer Abwasserzweckverband bestimmte in seiner Abwassergebührensatzung, dass eine Grundgebühr für Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hielt diese Begriffe für zu unbestimmt und deshalb die Abwassergebührensatzung insgesamt für unwirksam. Diese Auffassung teilt das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht. Das Bestimmtheitsgebot als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips verlangt, dass Ermächtigungen zur Vornahme belastender Verwaltungsakte nach Inhalt, Gegenstand und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und im gewissen Umfang für den Betroffenen voraussehbar und berechenbar sind. Auch Abgabensatzungen müssen dem Bestimmtheitsgebot entsprechen. Der Satzungsgeber ist dabei aber nicht gehindert, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden. Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe liegt erst dann vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch den Aufgabenträger ausschließen.

Maßgeblich für das Verständnis der hier verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe im Kontext der Abwassergebührensatzung ist der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung der spezifisch abwassergebührenrechtlichen Regelungsbezüge. Unter Anwendung dieser Grundsätze bezeichnet nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts der Begriff der „Wohneinheit“ einander zugeordnete, nach außen und gegenüber nicht zugehörigen Räumlichkeiten abgegrenzte Räume unabhängig von ihrer Anzahl, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen und zum Führen eines selbständigen Haushalts bestimmt und geeignet sind. Dies setzt voraus, dass sie über die zur Führung eines Haushalts erforderliche sanitäre Ausstattung verfügen und die baulichen Voraussetzungen geschaffen sind, dass eine Kochgelegenheit bei Aufnahme der Wohnnutzung ohne Weiteres eingerichtet werden kann.

Der Begriff der „Gewerbeeinheit“ bezeichnet nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ebenfalls einander zugeordnete , nach außen und von den umgebenden Räumlichkeiten abgegrenzte Räume („Einheit“), die der Nutzung zu öffentlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Zwecken dienen und hierfür geeignet sind.

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zeigt, dass es keiner satzungsrechtlichen Definition der beiden Begriffe bedarf, um den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes zu genügen. Die Entscheidung hindert natürlich die Aufgabenträger nicht daran, die Begriffe in der Abgabensatzung zu definieren.