Unzulässiger Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen

Die Vergabekammer des Freistaates Thüringen hat in ihrem Beschluss vom 28.02.2019 – 250-4002-10033/2019-N-002-J – entschieden, dass ein Angebot aufgrund Fehlens einer in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärung nur zurückgewiesen werden darf, wenn die Vergabeunterlagen zuvor eindeutig, erschöpfend und widerspruchsfrei zur Verfügung gestellt wurden.

Ein kommunaler Auftraggeber schrieb das Erbringen von Elektroinstallationen zum/zur Neubau/Sanierung eines Vereinsheims aus. Die Vergabeunterlagen wurden elektronisch in Form von PDF-Dateien und GAEB-Dateien zur Verfügung gestellt. Die Leistungsbeschreibung enthielt in beiden Dateiformaten die Aufforderung in einer enthaltenen Tabelle für dort bezeichnete Positionen Hersteller und Typ des angebotenen Erzeugnisses einzutragen. Es erfolgte der Hinweis, dass ohne diese Informationen das Angebot ausgeschlossen werde. Allerdings enthielt die GAEB-Datei, anders als die PDF-Datei, diese Fabrikatsabfrageliste nicht. Die Beschwerdeführerin legte keine ausgefüllte Fabrikatsabfrageliste vor, sodass deren Angebot ausgeschlossen wurde. Im Nachprüfungsverfahren wandte sich die Beschwerdeführerin gegen diesen Ausschluss.

Die Beschwerdeführerin war vor der Vergabekammer erfolgreich. Diese bestätigte zunächst ihre Entscheidungspraxis, dass das Fehlen von geforderten Erklärungen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots führt und die Erklärung auch nicht gemäß § 16a VOB/A nachgefordert werden kann. Jedoch sei dieser Ausschluss nur zulässig, wenn zuvor entsprechend den Anforderungen von § 7 Abs. 1 VOB/A die Vergabeunterlagen eindeutig, erschöpfend und widerspruchsfrei zur Verfügung gestellt worden sind. Für diesen Fall der voneinander abweichenden Dokumente waren diese Anforderungen nicht erfüllt. Die voneinander abweichenden Versionen der unterschiedlichen Dateiformate wurden als widersprüchliche Vergabeunterlagen klassifiziert. Ein Bewerber sei nicht verpflichtet beide Versionen der Vergabeunterlagen abzugleichen, da er insbesondere davon ausgehen dürfe, dass der Auftraggeber die Vergabeunterlagen ordnungsgemäß zusammenstellt und beide Dateiformate inhaltlich gleichlautend sind. Angesichts dieser Umstände lehnte die Vergabekammer in diesem Fall eine Aufklärungs- bzw. Nachfragepflicht der Bewerber wegen Fehlens der auszufüllenden Liste ab. Das Verfahren wurde in den Stand vor der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zurückversetzt.

Im Ergebnis liegt das Risiko unklarer und widersprüchlicher Vergabeunterlagen beim Auftraggeber und rechtfertigt keinen Angebotsausschluss.