Bundesarbeitsgericht: Stufenzuordnung bei Hochschullehrern

Der Freistaat Sachsen hatte für einen seit dem Jahre 2011 bei ihm angestellten Professor entsprechend der einschlägigen (beamtenrechtlichen) Übergangsvorschrift die für das Arbeitsentgelt maßgebliche Stufenzuordnung durchzuführen. Der Freistaat setzte Stufe 1 der Besoldungsgruppe W 3 fest und berücksichtigte hierbei ausschließlich die vorangegangene Tätigkeit als Professor an einer sächsischen Hochschule. Der Professor begehrte demgegenüber eine höhere Stufenzuordnung und verwies auf seine der Berufung vorangegangene rund fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit bei einer Großforschungseinrichtung. Diese Tätigkeit sei der eines Professors gleichwertig gewesen und damit bei der ersten Stufenzuordnung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht wies in zweiter Instanz – anders als das erstinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Leipzig – die Klage des von uns vertretenen Hochschullehrers ab. Das Bundesarbeitsgericht hob auf die Revision des Klägers das zweitinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück (Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR 23/18).

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war im vorliegenden Fall von einer „wissenschaftlichen“ Tätigkeit des Klägers i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG schon deshalb auszugehen, weil wiederum der Freistaat bei Prüfung der Berufungsvoraussetzungen von einer wissenschaftlichen Tätigkeit des Klägers seit dem Jahre 2002 ausgegangen sei, der Freistaat aber keine Umstände vorgebracht habe, weshalb diese Tätigkeit bei der Stufenfestsetzung anders qualifiziert werden sollte.

Zudem ließ – so das Bundesarbeitsgericht – die Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht erkennen, welchen Beurteilungsmaßstab es zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Tätigkeit angelegt habe. Zugleich nahm das Bundesarbeitsgericht die Gelegenheit wahr, diese Beurteilungsmaßstäbe zu präzisieren. Eine vorherige Tätigkeit sei hiernach gleichwertig i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG, wenn sie in ihrer Bedeutung, d. h. in ihrer Wertigkeit und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit eines Professors entspreche, und zwar unabhängig von der konkreten Fachrichtung und Funktion. Unbeachtlich sei, ob in der Vortätigkeit überwiegend Aufgaben wahrgenommen wurden, die nach § 67 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes typischerweise zu den Dienstaufgaben eines Professors zählen. Ebenso wenig könne es darauf ankommen, dass die Tätigkeit eines Professors in besonderem Maße vom Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre geprägt sei.

Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichwertigkeit von Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung mit der eines Professors sind nicht nur für den Freistaat Sachsen, sondern bundesweit von Belang. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat damit auf einem bislang „wenig beackerten Feld“ klare Konturen gezogen.