BVerwG: Zeitpunkt der Entstehung der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 12.12.2019 -9 B 53.18 mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit im Erschließungsbeitragsrecht und dem Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage befasst.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschlüssen vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 und vom 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13 in Bezug auf die Rechtslage nach dem bayrischen und brandenburgischen Kommunalabgabengesetz entschieden, dass eine vom einfachen Recht zugelassene zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen lange nach Erlangung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils gegen das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoße.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass dieser Grundsatz auch im Erschließungsbeitragsrecht gilt. In seinem Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 hatte das Bundesverwaltungsgericht zudem bereits ausgeführt, dass die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die Fälle erfassen, in denen sich die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht aufgrund der Nichtigkeit des ihr zugrunde liegenden Satzungsrechts verzögert. Sie gelten vielmehr für alle Fallgestaltungen, in denen die abzugeltende Vorteilslage in der Sache eintritt, die daran anknüpfenden Beitragsansprüche aber wegen Fehlens einer sonstigen Voraussetzung nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können.

Der sächsische Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts durch die Einfügung des § 3a Abs. 3 in das Sächsische Kommunalabgabengesetz reagiert. Darin wird bestimmt, dass auch für das Erschließungsbeitragsrecht eine besondere Festsetzungsfrist gilt (Satz 1). Diese beträgt 20 Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem erstmals alle Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht, mit Ausnahme des Erlasses der Beitragssatzung, erfüllt sind (Vorteilslage), frühestens jedoch mit Ablauf des Jahres 1999 (Satz 2). Diese Regelung erfasst nur den Fall, dass bis auf eine gültige Erschließungsbeitragssatzung alle sonstigen Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gegeben sind. Damit genügt sie jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Ist z. B. der Grund für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags „lange“ nach dem Entstehen der Vorteilslage eine zuvor fehlende Widmung der Straße oder das Fehlen des nach dem einschlägigen Satzungsrecht zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung gehörenden Grundstückserwerbs, findet § 3a Abs. 3 SächsKAG keine Anwendung. In einem solchen Fall bleibt abzuwarten, ob das Sächsische Oberverwaltungsgericht für diese Fälle § 3a Abs. 3 SächsKAG entweder im Wege der Analogie oder vermittelt über den Grundsatz von Treu und Glauben zurückgreift. Allerdings hat der für das Erschließungsbeitragsrecht zuständige 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in seinem Urteil vom 15.04.2015 - 9 C 19.14 einen solchen Weg verworfen und eine gesetzliche Regelung gefordert. In seinem Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung und folgt nicht den Einwendungen gegen die Erforderlichkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., § 19 Rn. 50,52).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 12.12.2019 - wiederum unter Berufung auf seine bisherige Rechtsprechung – ausgeführt, dass es im Erschließungsbeitragsrecht für das Entstehen der Vorteilslage maßgeblich auf die tatsächliche – bautechnische – Durchführung der jeweiligen Erschließungsmaßnahme ankommt. Die Vorteilslage entsteht, wenn die Erschließungsanlage dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm vollständig entspricht.