Sächsisches OVG: Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Schulden bei der Unfallversicherung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 26.02.2020 -6 B 268/19 mit einer Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Schulden bei der Unfallversicherung befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem ihm die Ausübung seines Gütertransportgewerbes untersagt wurde. Der Unternehmer hatte im Zeitpunkt der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahren Steuerschulden (Einkommen-, Umsatz- und Kirchensteuer) in Höhe von 5.203,55 €, die innerhalb der folgenden zehn Monate trotz dreier Teilzahlungen auf 10.199,77 € anwuchsen. Daneben betrugen seine Schulden gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) im April 2018 6.679,95 € und im Juli 2019 6.193,51 €.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO dargestellt. Danach ist der Gewerbetreibende unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aus einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die in Folge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass – insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzepts – Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind.

Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl in ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung. Nach diesen Grundsätzen ist eine die gesamte Situation des Gewerbetreibenden einschließlich seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewertende Prognose erforderlich.

Das Sächsische OVG sah die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden als erfüllt. Die Steuerschulden seien über einen längeren Zeitraum aufgebaut worden. Es seien keine Anzeichen für eine grundlegende Besserung erkennbar. Vielmehr hätten sich die Steuerrückstände während des Gewerbeuntersagungsverfahrens verdoppelt und nicht verringert, was dafür spreche, dass die Schulden nicht aus den Erträgen des Gewerbes hätten getilgt werden können.

Die Unzuverlässigkeit sah das Oberverwaltungsgericht durch das Verhalten des Gewerbetreibenden bestätigt. Über mehrere Jahre kam er seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. der Abgabe von Steuererklärungen, nicht nach. Auch arbeitete er nicht an einem Sanierungskonzept, das hätte erwarten lassen können, dass die aufgelaufenen Steuerrückstände hierdurch in angemessener Frist getilgt werden.

Weiter stützt das Oberverwaltungsgericht seine Annahme der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf den Umstand, dass er erhebliche Schulden bei der Berufsgenossenschaft hat.

Das Oberverwaltungsgericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kein Verschulden des Gewerbetreibenden erfordert. Es sei deshalb unerheblich, welche Ursachen zu einer Überschuldung geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs sei von einem Gewerbetreibenden zu erwarten, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeit seinen Gewerbebetrieb aufgibt.