Aufhebung aufgrund wesentlicher Änderungen der Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie

Ob die pandemische Verbreitung des Coronavirus geeignet ist, die Grundlagen eines Vergabeverfahrens wesentlich zu ändern, so dass der Auftraggeber berechtigt ist, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, hatte die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen VK 1-32/20 zu entscheiden.

Der Auftraggeber hatte europaweit die Vergabe „Durchführung der Maßnahmenkombination eines individuellen Förderzentrums“ (Arbeitsmarktmaßnahmen) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Nach Angebotsabgabe und Wertung teilte der Auftraggeber dem erstplatzierten Bieter am 13.03.2020 mit, dass er nach derzeitigem Stand des Verfahrens beabsichtige, sein Angebot anzunehmen. Nach internen Überlegungen, ob die geplanten Arbeitsmarktmaßnahmen, insbesondere vor dem Hintergrund der physischen Anwesenheitspflicht, sinnvoll seien, beschloss der Auftraggeber am 23.03.2020 das Verfahren nach § 63 Abs. 2 i.V.m. 63 Abs. 1 Nr. 2 VgV aufzuheben. Dies begründete er damit, dass das Corona Virus und die Epidemie nicht vorhersehbare Ereignisse seien, welche die Bedingungen am Arbeitsmarkt erheblich verändern werden. Ob und in welchem Umfang die ausgeschriebene Leistung dann noch benötigt werde, sei nicht planbar. Der Erstplatzierte rügte die Aufhebung und beantrage die Einleitung eines Nachprüfverfahrens.

Der Nachprüfantrag ist unbegründet. Die Vergabekammer entschied, dass die Corona-Pandemie einen sachlichen Grund für die Aufhebung des Verfahrens darstelle und die Aufhebung damit rechtmäßig erfolgt sei. Der Auftraggeber habe nachvollziehbar dargelegt, dass sich das Virus auf den Arbeitsmarkt auf das wirtschaftliche Umfeld von Ausbildungsmaßnahmen für junge Menschen mit Defiziten erheblich auswirke, insbesondere im Hinblick auf die Unmöglichkeit von Präsenzveranstaltungen und sich daher die Grundlage des Vergabeverfahrens nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VgV wesentlich geändert habe. Die Gründe waren im Vergabevermerk dokumentiert. In zeitlicher Hinsicht waren die Pandemie und die wirtschaftlichen Folgen erst nach Bekanntmachung und vor Zuschlagserteilung eingetreten. Für den Auftraggeber sei diese wesentliche Änderung daher nicht vorhersehbar und ihm darüber hinaus nicht zuzurechnen.

Obwohl die Vergabekammer des Bundes zu dem Entschluss gelangt, dass die Auswirkungen der Pandemie eine rechtmäßige Aufhebung eines Vergabeverfahrens begründen können, handelt es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung, bei der die Aufhebung offensichtlich rechtmäßig erfolgte. Es ist daher stets konkret zu prüfen, welche Änderungen eingetreten sind oder werden.

Außerdem bedeutsam ist die Entscheidung der Vergabekammer, dass aus einer Mitteilung der Beabsichtigung der Zuschlagserteilung kein tatsächlicher Anspruch auf Zuschlagserteilung folgt. Es handelt sich lediglich um eine informatorische Mitteilung. Der Auftraggeber ist auch noch kurz vor Zuschlagserteilung berechtigt, ein Verfahren aufzuheben.