Artikel zum Thema Straßenrecht

Straßenbaulastträger ist für die Kosten der Anlagen der Straßenentwässerung ersatzpflichtig - Teil 2

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht § 23 Abs. 5 Satz 1 Landesstraßengesetz wortgleich eine Regelung zur Kostentragungspflicht der Straßenbaulastträger für den Fall vor, dass die Straßenentwässerung nicht über eine straßeneigene, sondern über eine von der Gemeinde oder einem Abwasserverband eingerichteten Abwasseranlage erfolgt. In diesem Fall hat sich der Straßenbaulastträger an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang zu beteiligen, der durch den Bau ein… weiterlesen…