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Prüfungsrecht - Verstoß gegen das Zweiprüferprinzip

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 16.12.2008, Az.: 14 A 2154/08, seine Rechtsprechung zum Anspruch eines Studenten auf Überprüfung der Bewertung einer Prüfungsklausur bei einem Verstoß gegen das Zweiprüferprinzip, das auch in § 35 Abs. 7 SächsHG n.F. geregelt ist, bestätigt. Zugleich hat es Kriterien für die Abgrenzung einer Remonstration von einem förmlichen Widerspruch aufgestellt sowie zur Bewertung von Multiple-Choice-Fragen Stellung genommen. Der Kläger war im dritten Versuch einer Klausur… weiterlesen…

Achtung Genehmigungsfiktion! Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Bis zum 28.12.2009 ist die EG-Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist nunmehr das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) vom 11.12.2008 (BGBl. 1, Seite 2418 ff.) in Kraft getreten. Damit ist eine Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes an die Vorgaben des europäischen Rechts erfolgt. Die Änderungen beruhen auf einem Musterentwurf der Verwaltungsverfahrensreferenten von Bund und Ländern. Eine entsprechende Anp… weiterlesen…

Gemeindliche Kirchenbaulasten in den neuen Bundesländern untergegangen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.12.2008 (BVerwG 7 C 1/08) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Kirchgemeinde und eine Pfarrei in Thüringen verlangten von der beklagten Stadt Hildburghausen Zahlungen für Reparaturen an Kirche und Pfarrhaus und stützten sich hierfür auf zwei in den Jahren 1928 und 1929 geschlossene Verträge. In ihnen hatte sich die Rechtsvorgängerin der Stadt Hildburghausen verpflichtet, die Kosten der Instandsetzung von Kirche und Pfarrgebäude … weiterlesen…

Vergnügungssteuer: Die Rechtmäßigkeit des Stückzahlmaßstabes für Gewinnspielgeräte - Urteil des VG Dresden vom 09.12.2008 -

Das VG Dresden hat in seinem Urteil vom 09.12.2008, Az.: 2 K 620/04, den Stückzahlmaßstab für Gewinnspielgeräte in einer Vergnügungssteuersatzung als rechtmäßig erachtet. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Der Beklagte erhob aufgrund einer Satzung Vergnügungssteuer für Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab. Im Hoheitsgebiet der Beklagten gab es drei Spielhallen. Die Klägerin hatte, als eines von zwei Unternehmen, in zwei dieser Spielhallen Gewinn… weiterlesen…

Die GbR als Grundstückseigentümerin Empfänger? - Beschluss des BGH vom 04.12.2008

Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 04.12.2008 (Aktenzeichen: V ZB 74/08) entschieden, dass eine GbR grundbuchfähig ist. In seiner Entscheidung hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass ein Grundstück, als dessen Eigentümer mehrere natürliche Personen mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen sind, nicht (gesamthänderisch gebundenes) Eigentum dieser natürlichen Personen ist, sondern Eigentum der GbR.
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Wasserhausanschlüsse: Umsatzsteuerliche Behandlung

Nach den Entscheidungen des EuGH (Urteil vom 04.03.2008, Az: Rs C-442/05) und des BFH (Urteil vom 8.10.2008, Az: V R 61/03) stellte sich die Frage, wie das Legen von Wasserhausanschlüssen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sei. Am 07.04.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Vorgaben zur Anwendung der o.g. Urteile durch die Finanzverwaltung gemacht. Auch nach Ansicht des BMF fällt das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wass… weiterlesen…

Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof!

Nachdem das OLG Düsseldorf mit seinen Entscheidungen zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte mit städtebaulichen Komponenten für erhebliche Verunsicherung gesorgt hat, die sich durchaus auch auf die Realisierung von städtebaulichen Projekten auswirkt, hat es nunmehr in der Entscheidung vom 02.10.2008, Az.: Verg 25/08, dem EuGH insgesamt neun, zum Teil umfangreiche Fragen zu diesem Rechtskreis vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss lag ein der Ahlhorn-Entscheidung vom 13.06.2007 ähneln… weiterlesen…

Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt

Am 01.10.2008 ist das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) in Kraft getreten (GVBl. 2008 S. 242). Nach Maßgabe des Gesetzes kann jeder von einer Behörde Auskunft über amtliche Aufzeichnungen verlangen, §§ 1 und 2 IZG LSA. Die Regelungen des neuen Landesgesetzes stimmen grundsätzlich mit denen des Bundesgesetzes zur Regelungen des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz, BGBl I 2005, S 2722) überein. Vergleichbare Gesetze haben bereits Brandenburg, Berlin, Nordrhein-We… weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht zur Kostenverteilung in Hochschulzulassungsstreitigkeiten!

In Hochschulzulassungsstreitigkeiten verteilen die Verwaltungsgerichte überwiegend – um es kurz zu fassen – in dem jeweiligen von einem Studienbewerber angestrengten gerichtlichen Verfahren unabhängig davon, ob der einzelne Studienbewerber den begehrten Studienplatz erhält, die Kosten nach dem Verhältnis von Antragstellern zur Zahl der aufgedeckten Studienplätzen. Die 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes hat in einem von unserer Kanzlei auf Hochschulseite betreuten Verfass… weiterlesen…

Grundstücksbezogene Gebühren: Gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer

Der VGH Baden-Württemberg hat zum Abfallgebührenrecht in seinem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.09.2008 (Az: 2 S 1500/06) entschieden, dass Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gesamtschuldnerisch für Grundbesitzabgaben haften, soweit eine Satzung eine entsprechenden Regelung vorsieht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass bei grundstücksbezogenen Abgaben nur eine Gebühr für ein im Miteigentum von Wohnungseigentümern stehendes Grundstück entsteht. Di… weiterlesen…